Benes-Dekrete "haben in Europa keinen Platz"

Nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten für die im Herbst fälligen deutschen Bundestagswahlen, Edmund Stoiber, ist ein kernenergiefreies Europa "fern jeder Realität". Dem zweiten Streitpunkt zwischen Österreich und Tschechien, den Benes-Dekreten, erteilte Stoiber eine Abfuhr. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig kritisierte Stoibers Pro-Atom-Aussage scharf.

In einem Interview im ORF-Morgenjournal erklärte Stoiber am Freitag, er wisse, dass in Österreich eine parteiübergreifende Ablehnung der Atomenergie vorherrsche. Doch in der Frage der Nutzung der Kernenergie bestehe eine unterschiedliche Haltung der CDU/CSU zur ÖVP in Österreich. Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Kernenergie "eine CO 2-freie, saubere Energie" sei.

Was das tschechische Atomkraftwerk Temelin anbelangt, setzte sich Stoiber dafür ein, dieses nur dann an das Netz zu lassen, wenn alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind.

Die EU-Osterweiterung nannte Stoiber eine "Wiedervereinigung Europas" und ein "überragendes politisches Ziel". Die Benes-Dekrete (die Grundlage für die Ausweisung der Sudetendeutschen und der Ungarn nach 1945 aus der damaligen Tschechoslowakei) haben Stoiber zufolge "keinen Platz in einem künftigen Europa". Er sprach sich jedoch gegen ein Junktim EU-Beitritt Tschechiens - Aufhebung der Benes-Dekrete aus.

Doch trat der bayrische Regierungschef dafür ein, den Tschechen immer wieder deutlich zu machen, dass die Benes-Dekrete nicht den europäischen Werten entsprächen und in dieser Hinsicht auch seitens des Europäischen Parlaments "keine Ruhe zu geben", die Tschechen zu ihrer Aufhebung zu bewegen. Tschechien sei ein europäisches Kernland, doch habe dieses Land mit den Benes-Dekreten "ein schweres Manko" aufzuweisen.

Glawischnig kritisiert Stoibers Pro-Atom-Rede
Heftige Kritik an dem CSU/CDU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hat am Freitag die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, geübt. "Der konservative deutsche Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist offenbar ein rückwärtsgewandter Lobbyist der Atomwirtschaft", kritisierte Glawischnig die Aussage Stoibers, ein kernenergiefreies Europa sei "fern jeder Realität". Sollte Stoiber tatsächlich "jemals an die Macht kommen, droht das Ende des deutschen Atomausstiegs", sagte Glawischnig im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden deutschen Bundestagswahlen.

Stoiber verbreite das Märchen, dass die Kernenergie eine CO2-freie, saubere Energiequelle darstelle. Offensichtlich sei der konservative Kanzlerkandidat weder mit den Grundlagen des Klimaschutzes noch mit jenen der Energiepolitik vertraut. Mehrere deutsche Studien würden belegen, dass ein Abschalten aller AKW in Deutschland binnen fünf Jahren bei Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen möglich sei, erklärte Glawischnig in einer Presseaussendung der Grünen.

Wenn Stoiber die Gefahr von Unfällen mit katastrophalen Folgen für ganze Regionen, die vielfältigen Umweltbelastungen beim Uranabbau sowie die ungelöste Frage der Endlagerung über Zehntausende von Jahren als sauber bezeichne, dann zeige er sich als "Politiker fern jeglicher Realität". Stoiber verkenne nicht nur die gewaltigen wirtschaftspolitischen Chancen, die ein Umstieg auf innovative Technologien in der Energieerzeugung mit sich brächte, sondern verbaue vielen jungen Menschen in Europa die Chance auf eine sichere Energiezukunft", so die Umweltsprecherin.

Stoiber hatte am Freitag in einem Interview im ORF-Morgenjournal erklärt, dass ein kernenergiefreies Europa "fern jeder Realität" sei. Er wisse, dass in Österreich eine parteiübergreifende Ablehnung der Atomenergie vorherrsche. Doch in der Frage der Nutzung der Kernenergie bestehe eine unterschiedliche Haltung der CDU/CSU zur ÖVP in Österreich. Die Kernenergie sei "eine CO2-freie, saubere Energie", sagte Stoiber.