Herrschaft des Rechts müsse akzeptiert werden

George Bush zündelt weiter: Zwei Tage nach seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush die Welt aufgerufen, sich im Kampf gegen so genannte Schurkenstaaten hinter ihn zu stellen. Nicht nur Amerika, sondern genauso gut auch andere Länder könnten ins Visier dieser Staaten geraten, sagte er am Donnerstag in einer Rede in Florida.

In seiner Ansprache am Dienstag hatte Bush den Iran, Nordkorea und den Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die Worte hatten in Europa und Asien mitunter Sorgen laut werden lassen, Bush heize internationale Spannungen an.

Obwohl Bush diesmal keine Staaten namentlich erwähnte, spielte er in Atlanta angesichts seiner Rede zur Lage der Nation offenbar erneut auf den Iran, den Irak und Nordkorea an. "Wenn ihr zu einem dieser Staaten gehört, die Massenvernichtungswaffen entwickeln und sich höchstwahrscheinlich mit einer terroristischen Gruppe zusammentun oder gegenwärtig den Terror unterstützen [...] dann seid ihr auch auf unsere Beobachtungsliste", sagte Bush. Das bedeute, dass diese Staaten "lieber ihr Haus auf Vordermann bringen sollen", sagte Bush.

Die Herrschaft des Rechts müsse respektiert werden. Wer versuche, die USA oder deren Verbündete zu terrorisieren, werde mit der Gerechtigkeit der USA konfrontiert.

Die USA vermuten, dass Nordkorea den Irak und den Iran mit Raketentechnologie beliefert hat. Nordkorea stand lange im Verdacht, auch die Kernwaffen für seine Raketen bauen zu wollen. Die USA haben den Iran im Verdacht, die Erkenntnisse der Atomenergietechnik für die Entwicklung von Atomwaffen zu missbrauchen. Der Irak wird beschuldigt, seine völkerrechtlich verbindliche Zusage gebrochen zu haben, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Die USA wollen sich mit einem geplanten Raketenabwehrsystem namentlich gegen diese drei Staaten schützen.

NATO-Unterstützung für weitere US-Angriffe nicht sicher
Die Vereinigten Staaten könnten bei einer Ausweitung des Anti-Terror-Kriegs auf den Irak oder Nordkorea nicht automatisch mit der Unterstützung der NATO rechnen. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in New York, der ausgerufene gemeinsame Verteidigungsfall beziehe sich nur auf die Terroranschläge vom 11. September. Bei einem möglichen neuen Terrorangriff müsse die Allianz neu entscheiden.

Jordanien ünterstütz Bushs Anti-Terror-Pläne
Der jordanische König Abdullah II. hat US-Präsident George W. Bush am Freitag bei einem Besuch im Weißen Haus für seinen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus gewürdigt. "Offenkundig gibt es solche (Staaten), die auf der Seite des Guten stehen und solche, die auf der Seiten des Bösen stehen", sagte Abdullah vor Journalisten.

Bush, der bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, erklärte, er sei offen für einen Dialog mit Nordkorea. Die Regierung in Pjöngjang müsse aber einige konventionelle Waffen abrüsten und "ihre friedlichen Absichten deutlich machen".