Schüssel will Veto-Möglichkeit nicht aufgeben

In Sachen Benes-Dekrete will Bundeskanzler Schüssel den "Versöhnungsprozess" mit Tschechien fortsetzen. Für den EU-Beitritt Tschechiens wäre dieser Streitpunkt jedenfalls kein "Stolperstein". In einem nationalen EU-Konvent am 21. Februar will Schüssel Österreichs Position zu anstehenden Reformen in der EU diskutieren. Auf die prinzipielle Veto-Möglichkeit, die in Zukunft fallen soll, will Schüssel nicht verzichten.

Für eine Fortsetzung des Versöhnungsprozesses zwischen Tschechien und Österreich in Sachen Benes-Dekrete plädiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Interview mit der APA. Die jüngste Debatte um die Benes-Dekrete sei "kein neues Thema", sondern "so alt wie das Ende des Zweiten Weltkriegs".

Er selbst habe immer darauf Wert gelegt, bei allen bilateralen Gesprächen über diese Frage zu reden. "Das darf eben genauso wenig vergessen werden wie die Leiden der Holocaust-Opfer, die Vertreibungen, Enteignungen, der Massenmord. Alle diese Dinge müssen in Erinnerung gehalten werden. Opfer sind Opfer - ganz gleichgültig, welche Sprache sie sprechen, welcher Nationalität sie angehören oder auf welcher Seite der Geschichte sie zufällig gerade gewesen sind." Nachdem eine Lösung nur gemeinsam gefunden werden könne, werde er alles tun, um den Prozess der Versöhnung weiterzuführen.

Als "Stolperstein" für den Beitritt Tschechiens zur EU sieht Schüssel die Benes-Dekrete nicht. "Ich sehe es positiv. Ich sehe eine korrekte vertrauensvolle und europäische Handhabung dieses Themas, vor allem das Unterstreichen der Menschenrechte und des Unrechts dieser damaligen Vorgänge und Verfolgungshandlungen als eine Brücke und nicht als eine Stolperstein. Wenn man es richtig macht, kann das sehr viel zur Überbrückung der Gegensätze beitragen."

Schüssel kündigt nationalen EU-Konvent an
Die Bundesregierung lädt für 21. Februar zu einem "österreichischen Konvent" für die EU-Reform. Dabei soll die "innerösterreichische Diskussion" über die anstehenden Reformschritte geführt werden, wie Bundeskanzler Schüssel (V). Es mache Sinn, in jedem Land eine solche Debatte zu führen und das nicht nur dem EU-Konvent zu überlassen, in dem nur wenige Österreicher eingebunden sind.

Die zu besprechenden Themen liegen für Schüssel auf der Hand: Europäische Verfassung, individuelle Bürgerrechte europäischer Bürger, Verbesserung des Rechtszuges zum europäischen Gerichtshof, effizientere Arbeit der Institutionen, Vereinfachung der Verträge, Verbindlichmachung der Grundrechts-Charta. "Themen, die ohne jedes Tabu angesprochen werden sollen. Am Ende werden wir dann natürlich entscheiden, was will Österreich wirklich", so Schüssel.

Kein Verzicht auf die Veto-Karte
Auf die Veto-Möglichkeit, die im Zuge der EU-Reform weitgehend fallen soll, will Schüssel nicht gänzlich verzichten. "Ich habe überhaupt kein Interesse, in sensiblen, essenziellen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Es geht ja nie um ein Veto, sondern darum, dass es einen positiven Beschluss mit den Stimmen aller Mitgliedsländer geben soll."

Er werde jedenfalls "sehr darauf drängen", dass etwa die Änderung der Verträge, Finanzmittelentscheidungen oder sensible nationale Themen wie Wasserversorgung, Wahl der Energieträger, Raumbewirtschaftung und Bodenbewirtschaftung nicht der nationalen Souveränität mittels Mehrheitsbeschluss entzogen werden. "Das ist eine gemeinsame österreichische Position."