Neue Dienstverordnung von Verkehrsministerin

Neue Dienstverordnung für die Post: Verkehrsministerin Forstinger will mit der Unterschrift unter der neuen Verordnung vor allem für mehr Qualität bei der Zustellung sorgen. Künftig müssen 95% der Poststücke am ersten Werktag nach der Aufgabe ankommen, 98% am zweiten Werktag. Näheres zur Postämterschließung steht nicht in der Verordnung, die flächendeckende Versorgung müsse allerdings erhalten bleiben, hieß es.

Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) hat am Donnerstag die lange erwartete Universaldienstverordnung unterzeichnet. Mit dieser Verordnung wird die Mindestversorgung Österreichs mit Post-Dienstleistungen festgelegt. Der Startschuss für die Schließung von 650 Postämtern bis Mitte des Jahres, wie das die Österreichische Post AG erhofft hat, ist damit allerdings nicht gefallen. Es habe eine Reihe von Resolutionen und Beschwerden von Seiten der Gemeinden gegeben. In all diesen Gemeinden müsse jetzt nachverhandelt werden, sagte Forstinger am Donnerstag vor Journalisten.

95% der Inlandsbriefe müssen am ersten Werktag ankommen
Schwere Kritik übte die Ministerin auch an der Qualität der Zustellung. Diese habe sich in letzter Zeit dramatisch verschlechtert und müsse nun deutlich verbessert werden. Laut Universaldienstverordnung müssen spätestens ab 2004 95 Prozent aller Inlandsbriefe am ersten Werktag und 98 Prozent am zweiten Werktag nach der Aufgabe zugestellt werden.

Für den Bereich der Postämter schreibt die Verordnung vor, dass auch künftig die "ausreichende flächendeckende Versorgung" gewährleistet sein muss und jedes Postamt wöchentlich mindestens 20 Stunden an fünf Werktagen offen halten muss. Die Zahl der Briefkästen soll laut Forstinger erhalten bleiben, Kunden dürften zum nächsten Briefkasten maximal 1.000 Meter zurücklegen müssen.

In einer rechtsverbindlichen Erklärung hat sich die Post außerdem verpflichtet, eine Kontrollkommission einzurichten, die aus Vertretern der Post, einem Vertreter des Gemeindebundes und einem von beiden Interessensgruppen entsandten Experten zusammensetzt. Diese Kommission soll als Schlichtungsstelle dienen, sollte sich eine Gemeinde mit der Post auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Post AG: Bis 1. Juli schießen 648 Postämter
Für die Österreichische Post AG ist die Schließung von österreichweit insgesamt exakt 648 Postämtern bis 1. Juli dieses Jahres nach der heutigen Unterzeichnung der Universaldienstverordnung (UDVO) fix. "Wir haben Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) im vergangenen Jahr zugesagt vor Erlass der Verordnung keine Postämter zu sperren. Mit dem nunmehrigen Erlass ist die Umsetzung möglich", sagte Post-Generaldirektor Anton Wais am Donnerstag zur APA.

In den vergangenen Monaten habe es das größte Konsultationsprogramm gegeben, das ein Unternehmen in Österreich je durchgeführt habe. "Wir haben mit allen Landeshauptleuten, 700 Bürgermeistern und 890 Mitarbeitern gesprochen, 9000 Interviews geführt und 15.000 Briefe geschrieben und damit die Notwendigkeit der Zusammenlegungen durchgesprochen. Wir werden jetzt sicher nicht mit allen Gemeinden neu verhandeln", sagte Wais weiter.

Die Post habe dem Eigentümer im Aufsichtsrat einen genauen Zeitplan zugesichert. Demnach sollen bis 1. Juli dieses Jahres 648 Postämter geschlossen werden. "diesen Plan werden wir durchziehen, um die vom Aufsichtsrat geforderten Einsparungen von 150 Mill. S (10,9 Mill. Euro) in diesem Jahr zu erreichen, sagte Wais weiter. Dass die flächendeckende Versorgung sichergestellt werde, dafür sorge die "auf Drängen der Verkehrsministerin" eingerichtete Kontrollkommission.

Wais kritisiert "Qualitätsverodnung"
Vehement kritisiert Wais in der Universaldienstverordnung die Auflage nach einer Verbesserung der Zustellqualität. Diese Forderung sei "wirtschaftsfremd und unrealistisch". "Mir kommt das so vor , als ob man den ÖBB per Gesetz vorschreiben wollte, dass alle Züge in Zukunft pünktlich ankommen", meint Wais.

Angesichts dieser Auflage müsse die Post nun Investitionen tätigen, die darüber hinaus gingen, was bisher geplant sei. Das habe "dramatische Konsequenzen" für die Post.

Für das Ziel 95 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zuzustellen seien der Deutschen Post AG zehn Jahre Zeit eingeräumt worden - der Österreichischen Post AG hingegen nur drei Jahre, betonte das Unternehmen in einer Presseinformation. Derzeit werden laut Forstinger in Österreich nur 80 bis 85 Prozent aller Postsendungen binnen einem Tag zugestellt.