"Bush-Rede in Passagen nachfragenswert"

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zu seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington eingetroffen. Bei dem Gespräch im Weißen Haus lehnte er neuerlich eine eventuelle deutsche Führungsrolle in der Afghanistan-Schutztruppe ab. Bevor er Bush sieht, will Schröder mit dem demokratischen Mehrheitsführer des Senats, Tom Daschle, zusammentreffen.

Unmittelbar vor dem Treffen Schröders mit Bush hat die deutsche Seite unterstrichen, dass die Bundesrepublik zurzeit nicht in der Lage ist, eine Führungsrolle bei der internationalen Afghanistan-Friedenstruppe wahrzunehmen. Darüber werde keine Kontroverse mit den USA erwartet, hieß es aus Regierungskreisen.

Deutschland sei zu einer solchen Führungsrolle "bis auf weiteres weder personell noch materiell in der Lage". Die Erwartung von US-Botschafter Dan Coats, Deutschland solle mehr Geld für Verteidigungs- und Rüstungsaufgaben aufwenden, werde bei den für den Nachmittag und Abend angesetzten Gesprächen mit Bush wohl nicht vertieft. Mit Einsätzen von mehr als 16.000 Soldaten an neun internationalen Brennpunkten sei für die Bundeswehr die Grenze der "Belastbarkeit und Zumutbarkeit" erreicht, erklärten die Regierungskreise auf der Reise Schröders. Sie verwiesen darauf, dass die Bundeswehr noch in der Anfangsphase ihrer Reform stehe, die erst 2006 beendet sein solle.

Bush-Rede in Passagen "nachfragenswert"
In der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation gebe es darüber hinaus "einige Passagen" über den künftigen Anti-Terror-Kampf, die der Nachfrage bedürften, hieß es weiter, ohne dass diese Passagen näher genannt wurden. Gleichwohl sei Deutschland selbstverständlich bereit, sich weiterhin aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beteiligen, auch mit militärischen Beiträgen in Afghanistan. Für sehr wichtig und als auf Deutschland zugeschnittene Aufgabe wurde allerdings auch der Aufbau einer Polizei, des Erziehungs- und des Gesundheitswesens in dem zentralasiatischen Land bezeichnet.

Auch Treffen mit Demokraten geplant
Neben Bush wollte Schröder am Donnerstag auch den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, und den Chef des Medienkonzerns AOL Time Warner, Steve Case, treffen. Am Freitag wollte er vor dem Weltwirtschaftsforum in New York eine Ansprache halten und am Rande des Kongresses Gespräche unter anderem mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres führen.

Die deutsche Bundesregierung hält eine Aufnahme der drei baltischen Staaten in die NATO bereits in der nächsten Erweiterungsrunde für vorstellbar. Der Eindruck sei falsch, dass Berlin aus Rücksicht auf Russland gegen diesen Beitritt sei, hieß es am späten Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen in Washington. Alleiniges Kriterium für die Aufnahmefähigkeit sei der Zuwachs an Sicherheit für die Allianz durch einen neuen Mitgliedstaat.