Schüssel lässt SPÖ-Angriffe abprallen

Knapp vor dem zweiten Geburtstag der schwarz-blauen Koalition hat die SPÖ am Donnerstag den Nationalrat als Bühne für eine vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit genützt. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage fuhr Parteichef Alfred Gusenbauer heftige Angriffe auf Wirtschafts-, Sozial-, Demokratie- und Europapolitik von ÖVP und FPÖ.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ließ die Attacken mehr oder weniger abprallen. Er verteidigte die Politik der Koalition, bekannte sich zur EU-Erweiterung und ließ sich zu keiner Kritik in Richtung FPÖ hinreißen.

So sprach sich der Kanzler für die EU-Erweiterung aus, plädierte für bilaterale Verhandlungen mit Tschechien zur Aufhebung der Benes-Dekrete und betonte, dass man nach den tschechischen Parlamentswahlen mit Prag wieder über das AKW Temelin sprechen werde. Beim Ortstafel-Konflikt plädierte er für gemeinsame Anstrengungen, eine für alle tragbare Lösung zu finden. Der SPÖ dankte Schüssel dafür, ihm die Gelegenheit für eine Bilanz im Parlament gegeben zu haben.

SPÖ: Wirtschaft schwächelt, Steuerbelastung enorm
Die Sozialdemokraten bremste das nicht. Sie betonten, dass das Wirtschaftswachstum im Sinkflug begriffen sei, die Arbeitslosen-Zahlen dagegen im Steigen. Die Regierung aber tue nichts dagegen, dabei seien die Österreicher ohnehin schon durch eine enorm hohe Abgaben-Quote genügend belastet. Schüssel wies dies zurück. Die Talsohle am Arbeitsmarkt sei bereits durchschritten, die Regierung habe mit dem Infrastruktur-Paket der Konjunktur-Abschwächung entgegengewirkt. Gleichzeitig versprach der Kanzler neuerlich für das kommende Jahr eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Der Kanzler habe in seiner Anfragebeantwortung ein "verschüsseltes Bild von Österreich" dargestellt, attestierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap daraufhin Schüssel eine "selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit". Grünen-Klubobmann Alexander Van der Bellen zeigte Verständnis: Es wäre wohl zu viel verlangt, dass Schüssel die Wahrheit darüber sagt, was er sich denkt, wenn die FPÖ "mit der Verantwortungslosigkeit eines Kleinkindes im außenpolitischen Porzellanladen wütet".

Khol & Westenthaler: Kritik-Retourkutsche an Opposition
Die Koalitions-Klubobleute konzentrierten sich auf Kritik an der Opposition: Die Regierungskrise sei "längst abgesagt und findet nicht statt", in Wahrheit gebe es nur eine "Dauerkrise der Opposition", meinte Peter Westenthaler (FPÖ). Die SPÖ versuche seit 4. Februar 2000 erfolglos, gegen die schwarz-blaue Regierung anzurennen. Auch mit derartigen Dringlichen Anfragen mit "Phantombilanzen" werde sie scheitern, sagte Andreas Khol (ÖVP).