Klarstellung Tschechiens zu Benes-Dekreten erwünscht

ÊU-Agrarkommissar Franz Fischler rechnet damit, dass es beim Termin für die EU-Erweiterung im Jahr 2004 bleibt. "Entgegen allen Unkenrufen" gehe man davon aus, Mitte des Jahres eine konkrete Schlussrunde der Verhandlungen starten zu können, sagte Fischler Mittwochabend in der "ZiB 2".

In den kommenden Monaten hätten die Mitgliedsstaaten Zeit genug, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen zu können. Zu den aus österreichischer Sicht strittigen Punkten mit Tschechien - Temelin und Benes-Dekrete - meinte der EU-Kommissar, Grundsatz bei den Verhandlungen sei, dass nichts als vereinbart gelte, so lange nicht alles vereinbart sei. Daher habe jeder Mitgliedsstaat das Recht, nochmals Fragen aufzuwerfen, wenn man gute Gründe habe. Sonst könne man nicht mit sehr viel Erfolg rechnen, wenn man vorläufig beschlossene Kapitel wieder öffne.

Bezüglich des AKW Temelin wies Fischler darauf hin, dass es in der EU keine gemeinsamen Sicherheitsstandards gebe. Dafür müsste man auf politischer Ebene sorgen. Zu den Benes-Dekreten sagte der EU-Kommissar, es wäre ein gutes politisches Symbol Prags, dazu eine Klarstellung zu treffen. Eine juristische Forderung wäre jedoch nicht möglich. Fischler erinnerte an eine diesbezügliche Klarstellung gegenüber der deutschen Bundesregierung. Es wäre gut, wenn Prag auch gegenüber Österreich die Benes-Dekrete zu "totem Unrecht" erkläre.