Erster Nationalrat im neuen Jahr

Nach 18 Jahren und sieben Monaten im Nationalrat verabschiedete sich am Mittwoch der FP-Abgeordnete Helmut Haigermoser. Dies ist noch nichts ungewöhnliches, interessant wird jedoch der - laut FP-Mandatsliste - Nachfolger Haigermosers: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

Haigermosers Nachfolger als Mittelstand-Sprecher der FPÖ ist Gerhard Bauer. Klubchef Peter Westenthaler, der Haider bereits in einem FORMAT-Interview als seinen eigenen Nachfolger ins Spiel gebracht hatte, würde sich über die Rückkehr des Altparteiobmanns "riesig freuen", wie er im Plenum erklärte.

Mit besten Wünschen für die Zukunft der schwarz-blauen Koalition hat sich Haigermoser im Nationalratsplenum verabschiedet. Österreich sei "zu schön und zu lebenswert, als dass man es einer rot-grünen Koalition übergeben" sollte. Die koalitionären Klubobleute Westenthaler und Andreas Khol (ÖVP) nannten Haigermoser einen "großen Parlamentarier".

Streit um Bericht der Volksanwaltschaft
Etwas kontroversieller als üblich verlief in der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr die Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft. Grund dafür war, dass SPÖ-Abg. Peter Wittmann FP-Volksanwalt Ewald Stadler kritisierte: Mit diesem sei "die Objektivität der Volksanwaltschaft nicht mehr gewährleistet".

Stadler selbst und FPÖ-Abg. Michael Krüger wiesen die Kritik seites der SPÖ zurück, ÖVP-Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer verwies auf die "lange und respektvolle Tradition", den Volksanwälten bei der jährlichen Debatte zu danken.

Anlass für Wittmanns Zweifel an Stadlers Objektivität ist, dass der FP-Volksanwalt im Zuge der "Spitzelaffäre"-Ermittlungen mit einer Beugestrafe belegt wurde, weil er als Zeuge sich weigerte, den Namen eines Informanten bekannt zu geben. Damit missachte ein Volksanwalt die Rechtsordnung. Zudem sei Stadler prominentester Redner bei einem von der Zeitschrift "Zur Zeit" veranstalteten Treffen der Nationalen gewesen, an dem auch Rechtsextreme teilnahmen - und habe auch an einer Sonnwendfeier am Cobenzl teilgenommen.