"Schurkenstaaten bilden Achse des Bösen"

US-Präsident Bush hielt im Jänner seine erste Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Ansprache bei Kongress-Häuser war der Krieg gegen den Terror. Die Terrorbekämpfung sei erst am Beginn, meinte er und kündigte eine Ausweitung des Kampfes auf andere Länder an. Vor allem vor den so genannten "Schurkenstaaten" warnte er eindringlich.

Staaten wie Nordkorea, Iran und Irak bildeten eine "Achse des Bösen", die den Weltfrieden gefährde. "Diese Länder stellen eine ernste und wachsende Gefahr dar... Und alle Länder sollten wissen: Amerika wird tun, was für die Sicherheit des Landes nötig ist. Wir werden besonnen sei, aber die Zeit steht nicht auf unserer Seite. Ich werde nicht die Ereignisse abwarten, während sich die Gefahren zusammenbrauen... Die USA werden es den gefährlichsten Regimen der Welt nicht erlauben, uns mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen."

Ranghohe Präsidentenberater verwiesen jedoch darauf, dass die namentliche Nennung Iraks, Irans und Nordkoreas nicht bedeute, dass sie die nächsten auf der Liste seien. Sie seien genannt worden, weil sie bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen am weitesten fortgeschritten seien.

Iran: Rafsandjani weist Bushs Angriffe zurück
Der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani hat die Warnungen von US-Präsident George W. Bush an die iranische Republik zurückgewiesen. Bush habe bei seiner Rede zur Lage der Nation "grundlose kriegslustige Anschuldigungen" gemacht, sagte Rafsandjani am Mittwoch bei einer Konferenz in Teheran. Diese "falsche Logik" sei "sehr seltsam", zumal Bush mit gerade mal einem Viertel der Wählerstimmen und nur mit Hilfe der Justiz ins Amt gekommen sei. Zudem sei es "inakzeptabel", die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Jihad sowie die libanesische Hisbollah-Miliz als "Terroristen" zu bezeichnen.

Als weitere große Ziele präsentierte Bush den Ausbau einer wirksamen Verteidigung und den Kampf gegen wirtschaftliche Schwäche und Arbeitslosigkeit. "Wenn Amerika arbeitet, geht es Amerika gut. Daher kann mein wirtschaftlicher Sicherheitsplan mit einem Wort zusammengefasst werden: Jobs", unterstrich er. Bush forderte den Kongress auf, seinem Konjunkturprogramm zuzustimmen, um der Wirtschaft aus der Rezession zu helfen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die 47 Minute lange Rede des Präsidenten wurde etwa 70 Mal durch Beifall und Ovationen im Stehen unterbrochen. Nach mehreren am Dienstag veröffentlichten Umfrage-Ergebnissen erfreut sich Bush so hoher Sympathiewerte in der US-Bevölkerung wie kein anderer Präsident zuvor in der modernen Geschichte. 83 Prozent äußerten in einer "Washington Post"/ABC-Befragung Zustimmung zu seiner Amtsführung.