Scharfe Kritik von jüdischen Organisationen

Die Beziehungen zwischen Wien und Prag haben am Dienstag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das tschechische Außenministerium übergab wegen der Äußerungen von FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky eine diplomatische Note an Österreich, in der sie Wien zu einer Stellungnahme auffordert.

Die tschechische Diplomatie sehe Sichrovskys Aussagen als schändlich an, werde aber weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung fordern, sagte der Prager Außenamtssprecher Ales Pospisil gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Die verbale Note wurde vom österreichischen Botschafter in Prag, Klas Daublebsky, entgegen genommen. Vertreter jüdischer Organisationen und Politiker Tschechiens hatten die Aussagen Sichrovskys zuvor scharf zurückgewiesen. "Da die FPÖ Teil der österreichischen Regierungskoalition ist, erachten wir es als notwendig, unsere Wiener Partner auf das äußerst unangebrachte Benehmen des Generalsekretärs einer Regierungspartei aufmerksam zu machen", wird Pospisil zitiert. Daublebsky habe bei der Überreichung der Note darauf hingewiesen, dass Sichrovsky kein Vertreter der Regierung, sondern ein Parteifunktionär sei, teilte ein Sprecher der Botschaft mit.

Sichrovsky hatte am Montag in einer Aussendung eine "neue Bewertung" des Verhältnisses der tschechischen Regierung zu den unter der Nazizeit aus rassischen Gründen Verfolgten gefordert. Der FPÖ-Generalsekretär sagte, dass die Juden in Tschechien während der NS-Zeit "oft mit tatkräftiger Unterstützung der lokalen Bevölkerung deportiert und später in den Konzentrationslagern ermordet" worden seien. Nach dem Krieg habe sich die tschechische Regierung "jahrzehntelang" geweigert, den Opfern das gestohlene Vermögen zurückzugeben. Sie würden bis heute "oft verzweifelt um ihre Rechte" kämpfen.

Scharfe Kritik von jüdischen Organisationen & Vizepremier Rychetsky
Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Rychetsky soll laut der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstagausgabe) heftig auf den Vorwurf Sichrovskys reagiert haben, dass sich Prag jahrzehntelang geweigert habe, den jüdischen Opfern ihr Eigentum zurückzugeben: "Es ist eine ekelhafte Lüge, eine völlig unwahre niederträchtige Erklärung", wird Rychetsky zitiert. Es handle sich um eine "niederträchtige ekelhaftige Beleidigung von einem Vertreter einer Partei, die post-nationalsozialistisch ist und sich zum Vermächtnis der SS bekennt ", so Rychetsky. Der Vizepremier sagte, Tschechien sei im Gegenteil das erste und einzige Land in Europa, das sich mit dem Problem von jüdischen Opfern des Holocausts umfassend auseinander gesetzt habe.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Prag, Tomas Jelinek warf Sichrovsky am Montag vor, "das Schicksal der Juden" zu missbrauchen "um einen politischen Schlagabtausch loszutreten". Während die tschechische Regierung sich selbst entschieden habe, Juden zu entschädigen, habe man Österreich dazu zwingen müssen, so Jelinek weiter. Der Sekretär des Verbandes jüdischer Gemeinden in Tschechien, Tomas Kraus, nannte die Aussagen Sichrovskys am Dienstag "skandalös" und erklärte in der tschechischen Tageszeitung "Pravo": "Man muss nichts umbewerten, weil der Prozess der Wiedergutmachung für das Unrecht (in Tschechien) schon seit dem Jahre 1995 läuft."

Sichrovsky versteht Kritik nicht
Sichrovsky selbst zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung mehr als befremdet über die Reaktion der jüdischen Gemeinden in Tschechien auf seine Äußerungen "und die damit verbundene Haßreaktion der jüdischen Gemeinde". "In die Wohnungen der fast 400.000 vertriebenen und ermordeten tschechischen Juden" seien "wohl kaum Österreicher eingezogen und das Hab und Gut dieser Opfer ist ebenfalls nicht von Österreichern beschlagnahmt und gestohlen worden", gab der EU-Abgeordnete zu bedenken, der darauf hinwies, dass seiner aus Prag stammenden Mutter "nie ein Teil des beschlagnahmten Vermögens zurückgegeben oder eine Entschädigung angeboten" worden sei. Es sei "absurd, dass ausgerechnet die offizielle Vertretung der jüdischen Gemeinden versucht, von diesen Missständen durch dumpfe Angriffe auf Österreich abzulenken".