Ärztevertreter fühlen sich nicht ernst genommen

Als Streik kann man bezeichnen, was Österreichs Uni-Ärzte planen, sollten sie nicht bis zum 31. Jänner eine Zusage über höhere Zulagen erhalten. Bewegt sich die Regierung nicht, wird es ab Februar nur noch "Dienst nach Gesetz" und damit eine klare Verschlechterung der Patientenversorgung geben.

Die Ärzte an den drei Universitäts-Kliniken in Wien, Innsbruck und Graz pochen auf eine vom damaligen Wissenschaftsminister Caspar Einem (SPÖ) 1999 versprochene höhere Entlohnung für eine Verlängerung der am 31. Jänner auslaufenden Betriebsvereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Ansonsten wollen sie diese Sonderregelung, die den Medizinern eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 13 Stunden pro Tag erlaubt, nicht verlängern. Die Regierung bleibt allerdings hart, Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) kann sich keine doppelte Abgeltung vorstellen.

Ärzte fordern Einhaltung der Einem-Vereinbarung
Die Dienstgeberseite sei bereits seit Monaten säumig, kritisierte der stellvertretende GÖD-Vorsitzende Wilhelm Gloss. Die Ärzte wollten hingegen die Betriebsvereinbarung befristet verlängern und "das Programm einhalten", das mit Einem vereinbart worden wäre. Dieses sehe vor, zusätzlich geleistete Dienstpflichten in der Patientenbetreuung in zwei Stufen extra zu honorieren. Die erste Stufe sei bereits 1999 mit der Erhöhung der Klinik-Zulage sowie der Schaffung von 300 zusätzlichen Planstellen realisiert worden, so Gloss. Nun gehe es darum, die zweite Phase in Kraft zu setzen, die neben einer weiteren Erhöhung der Klinik-Zulage um 291 Euro (4.000 Schilling) auch eine Anhebung der Journaldienst-Zulage sowie weitere Planstellen vorgesehen habe. Während man auf die beiden letzten Punkte verzichtet habe, "können wir von der Erhöhung der Klinik-Zulage nicht absehen".

Als einziges der drei betroffenen Ressorts (Bildungsministerium, Ministerium für Öffentliche Leistungen, Finanzministerium, Anm.) habe das Bildungsministerium das Gesprächsangebot aufgegriffen, so Gloss. Mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) habe es gestern auch eine Einigung über eine Zulage für Jungärzte gegeben, die diese aus ressorteigenen Budgetansätzen bedecken könne. Von den geforderten rund 9,08 Mio. Euro macht dies aber nur etwa 2,18 Mio. Euro aus. "Alles, was darüber hinaus geht, bedarf der legististischen Mitwirkung der Vizekanzlerin und der finanziellen Bedeckung durch den Finanzminister", meinte Gloss und auch das Bildungsministerium verwies am Dienstag erneut auf die Zuständigkeit der Vizekanzlerin. Die Ärztevertreter fühlen sich "nicht ernst genommen" und "ein bisschen herumgeschickt".

Finanzministerium weist alle Vorwürfe zurück
In einer Aussendung wies Finz die Vorwürfe zurück: Das Finanzministerium habe immer eine klare Linie vertreten. Die geltende Betriebsvereinbarung wäre bereits 1999 samt finanzieller Besserstellung für Ärzte geregelt worden, jetzt gehe es nur um die Fortführung einer Vereinbarung. Forderungen nach weiteren finanziellen Abgeltungen seien daher abzulehnen. Die Arbeitszeit bleibe gleich wie bisher, meinte Finz. Das Problem in Wien sieht der Staatssekretär darin, dass in der Bundeshauptstadt teure Spitzenmediziner, die eigentlich in Forschung und Lehre tätig sein sollten, unter anderem im Routine-Ambulanzbetrieb eingesetzt würden. Obwohl die Gemeinde als Spitalserhalterin dadurch große Einsparungen verbuchen könne, sei sie zu keinem finanziellen Beitrag bereit.

Ohne Verlängerung der Betriebsvereinbarung müssen sich die Mediziner an das Arbeitszeitgesetz halten. Dieses sieht eine maximale tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden vor. Für die Aufrechterhaltung der Nacht- und Wochenenddienste wäre daher Schichtbetrieb erforderlich, der wiederum 600 zusätzliche Planstellen erfordern würde. Die "Notversorgung" werde zwar "auf jeden Fall aufrechterhalten". "Qualitätsverluste" in der Spitzenversorgung seien aber "vorprogrammiert", betonte Univ. Prof. Thomas Luger von der Uni Innsbruck.