Grund: Parteifehde der regierenden Sozialisten

Der albanische Ministerpräsident Ilir Meta hat am Dienstag bei Staatspräsident Rexhap Meidani seinen Rücktritt eingereicht. Meta gab diese Entscheidung von der Presse in Tirana bekannt.

Hintergrund der Entscheidung waren offensichtlich der seit Monaten andauernde Streit um die Regierungsbildung und der innerparteiliche Streit in der regierenden sozialistischen Partei. In den vergangenen Monaten waren bereits vier Minister zurückgetreten.

Metas Erzrivale, der sozialistische Parteichef Fatos Nano, hatte dem Regierungschef vorgeworfen, mit "faschistischen Methoden" zu regieren. Drei Minister der Regierung Meta hatte Nano überdies im Dezember des Machtmissbrauchs beschuldigt. Politische Beobachter vermerkten, dass die Parteifehde einen sehr negativen Einfluss auf das Investitionsklima habe und dabei dringend notwendige Wirtschaftsreformen im ärmsten Land des Balkan vernachlässigt wurden.

Meta: "Verantwortungslose Beschuldigungen & Diffamierungen"
Während seiner Amtszeit sei er "verantwortungslosen Beschuldigungen und Diffamierungen" des sozialistischen Parteichefs Fatos Nano ausgesetzt gewesen, begründete Ministerpräsident Ilir Meta seinen Rücktritt. Es sei beispiellos, dass ein Parteichef den Regierungschef der eigenen Partei derart angreife, betonte Meta. Dem Rücktritt war am Mittag ein Treffen mit Nano in der Parteizentrale der Sozialisten in Tirana vorausgegangen. Einzelheiten darüber wurden jedoch nicht mitgeteilt.

Nachdem er den Rücktritt von vier Ministern in der Regierung Metas erzwungen hatte, blockierte Nano die Nachbesetzung der Posten und legte damit praktisch die gesamte Regierungsarbeit lahm. Noch vor zwei Wochen hatte Meta ein Ende des Streits mit Nano, der selbst 1991-98 Regierungschef war, verkündet und eine weitgehende Umbildung seiner Regierung in Aussicht gestellt.

Meta Technokrat, Nano Ex-Kommunist alter Schule
Der Ex-Kommunist Nano gilt als Vertreter der älteren, ideologisch stark mit der Vergangenheit verwachsenen Generation, Meta führt den Flügel der nach Westen orientierten jungen Technokraten. Meta war im August von den regierenden Sozialisten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl im Juli im zweiten Durchgang mit überragender Mehrheit gegenüber dem Oppositionsbündnis unter Führung des früheren Präsidenten Sali Berisha gewonnen. Die Sozialistische Partei war im Jahre 1990 von früheren kommunistischen Funktionären gegründet worden und hatte sich vom Kommunismus distanziert.

Das Land befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise. Bis zu 20 Stunden am Tag kann kein Strom geliefert werden. Im heurigen strengen Winter musste die Regierung einige Gebiete des Landes sogar zu Notstandsgebieten erklären.