SPEZIAL: DER VFGH-STREIT

Zunächst war es Jörg Haider in seiner bekannt umstrittenen Art, nun fordern auch seine politischen Gegner Reformen im Verfassungsgerichtshof (VfGH): Namentlich war dies Dienstag SP-Klubchef Josef Cap. Derweil wagte der Zweite Nationalratspräsident, Thomas Prinzhorn (FPÖ), leise Kritik am Kärntner Landeshauptmann.

Cap kann sich etwa "jederzeit" die Einführung eines Hearings für von der Regierung nominierte VfGH-Anwärter vorstellen. Reformbedarf sieht auch der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger. Er verwies unter anderem auf die Tatsache, dass die Tätigkeit der Verfassungsrichter in Österreich nach wie vor eine Nebenbeschäftigung sei.

Unikat: Nur Österreich hat nicht-hauptberufliche Verfassungsrichter
Eine Reform würde dem VfGH daher "gut tun", meinte Öhlinger. Tatsächlich ist Österreich das einzige Land, in dem Verfassungsrichter nicht hauptberuflich tätig sind. Zudem bleiben die Richter bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Amt, was die politische Zusammensetzung des Gerichts "zementiert", wie Öhlinger meint. Er plädiert deshalb für die Übernahme des deutschen Modells: Dort werden die Richter auf zwölf Jahre ernannt - ohne Möglichkeit der Wiederbestellung.

Zudem wünscht sich Öhlinger mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung durch die Veröffentlichung des genauen Abstimmungsergebnisses. Auch Cap kann sich - neben einem Hearing für Regierungskandidaten (Nominierungen des Parlaments werden bereits einem Hearing unterzogen) - die Veröffentlichung von so genannten "Dissenting Opinions" vorstellen, wie dies bereits die Freiheitlichen gefordert hatten. Änderungen bei den Bezügen der Verfassungsrichter lehnt Cap aber weiterhin ab: "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren."

Westenthaler sieht "Umdenken" in der SPÖ
FP-Klubchef Peter Westenthaler sieht in Caps Aussagen dennoch ein "Umdenken" der SPÖ. Nun müsse lediglich noch geklärt werden, welche Meinung gelte: Jene des geschäftsführenden Klubobmannes Cap oder die des Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Gusenbauer hatte Änderungen beim Bestellmodus für Verfassungsrichter zuletzt nämlich als Anlassgesetzgebung ausgeschlossen.

Leise Prinzhorn-Kritik an Haider
Verhaltene Kritik an den Attacken Haiders auf den VfGH kommt indessen von FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn: "Wir sollten im Ton verbindlicher und im Inhalt akzentuierter werden", meinte dieser in Richtung Haider. Kritik sei notwendig, dürfe aber nicht darin münden, eine Institution in Frage zu stellen. Hier nahm Prinzhorn seinen ehemaligen Parteichef aber umgehend in Schutz: "Er meint das sicher nicht so, aber er wird dann so verstanden und es wird dann so gebracht."

Rechtsanwälte verteidigen den VfGH
Der Österreichiche Rechtsanwaltskammertag verteidigte den VfGH indes gegen den von Haider erhobenen Vorwurf, "politisch korrumpierbar" zu sein. Eine derartige Verunglimpfung "beschädigt unsere staatliche Ordnung und zerstört die Basis für Sachdiskussionen", so Präsident Klaus Hoffmann in einer Aussendung.