Auch breitere Bemessungsgrundlage möglich

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) scheint der Gewerkschaft ein großes Stück entgegen kommen zu wollen: Er könne sich vorstellen, auf die geplante Chipkartengebühr zu verzichten und die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung zu verbreitern.

Zu diesem Zweck werde in nächster Zeit ein Arbeitskreis eingerichtet, erklärte er Montagnachmittag nach einem Gespräch mit der ÖGB-Spitze zur Zukunft des Gesundheitssystems. Die Bemessungsbasis wird derzeit ausschließlich von der Lohnsumme gerechnet, mittels einer Wertschöpfungsabgabe würden auch sämtliche andere betriebliche Ausgaben einbezogen.

Sollten die Verwaltungseinsparungen durch den Wegfall der Krankenscheine tatsächlich so hoch sein, wie angenommen, müsste man auch keine Gebühren auf die neuen Chipkarten mehr einheben, meinte der Minister darüber hinaus.

Verzetnitsch: Pflichtversicherung wird beibehalten
Als endgültig erledigt betrachtet ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Diskussion über die Versicherungspflicht. Wie er nach dem Gespräch mit Haupt betonte, sei nun klar, dass die Forderung der ÖGB-Urabstimmung nach Beibehaltung der Pflichtversicherung erfüllt werde: "Diese Frage ist für mich geklärt". Haupt kann sich sogar vorstellen, die Pflichtversicherung im Sozialversicherungswesen in der Verfassung zu verankern.

Ganz und gar einig sind sich Haupt und die Gewerkschaft darin, dass eine Sicherung der Pensionen für die Österreicher garantiert sein müsse. In einem Arbeitskreis wird beraten, wie eine gesetzliche Festschreibung zur Wertsicherung der Pensionen umgesetzt werden kann. Keinesfalls werde es in dieser Legislaturperiode zu einer weiteren Pensionsreform oder neuen Selbstbehalten kommen, versicherte der Sozialminister den Gewerkschaftsvertretern. Auch Übereinstimmung herrscht darin, dass die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) forcierte Arbeitszeitflexibilisierung nicht notwendig sei.

ABER: Keine Abschaffung von Unfallrentenbesteuerung & Ambulanzgebühren
Damit war man mit den Gemeinsamkeiten zwischen ÖGB und Sozialministerium aber schon am Ende. In einer Reihe anderer Punkte erteilte Haupt den Gewerkschaftern eine Absage. So lehnt er etwa eine Rücknahme der Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ab. Ebenso kommen für ihn eine Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung sowie eine Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner und Lebensgefährten nicht in Frage. Skeptisch ist der Sozialminister auch bezüglich einem Aus für die Ambulanzgebühr.

Nein Haupts zu zweckgebundenen Steuern
Mit einer Idee der Gewerkschaft, die Krankenkassen mit zweckgebundenen Steuern zu sanieren, sind sie bei Haupt auf Granit gestoßen. Die Sitzungsteilnehmer berichteten, Haupt habe die Einführung zweckgebundener Steuern auf Tabak, Alkohol und Verkehr (Mineralölsteuer) vehement abgelehnt. Besonders bei Tabak sei Haupt gegen eine Änderung gewesen, hieß es.