EU soll stärker im Nahen Osten präsent sein

Außenministerin Benita Ferrero Waldner (ÖVP) hat den derzeitigen österreichischen Botschafter in Belgien und bei der NATO, Thomas Mayr-Harting (47; Bild), zum persönlichen Sonderbeauftragten für den Balkan ernannt. Mayr-Harting sei mit seinem Arbeitsort Brüssel "sehr gut platziert", um Österreichs Balkan-Erfahrung in die Arbeit von EU und NATO einfließen zu lassen, so die Ministerin.

Er solle aber auch in die Region reisen und mit dem neu ernannten EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, dem Ex-Vizekanzler Erhard Busek, eng zusammenarbeiten.

Ferrero-Waldner stellte beim EU-Außenministerrat in Brüssel klar, dass Österreich weiter sehr große Aufmerksamkeit auf den Balkan richte. Sie geht auch davon aus, dass beim morgigen Treffen mit der OSZE eine Grundsatzentscheidung fallen wird, ob die EU die von der UNO geführte internationale Polizeieinheit in Bosnien nach 2003 weiterführen wird. Ferrero-Waldner vermerkte positiv die Annäherung zwischen "Belgrad, Zagreb und Sarajewo", wobei es besonders wichtig sei, dass in Bosnien nun der Generalstaat angesprochen werde.

Die Außenministerin forderte von der EU eine weitere starke Präsenz im Nahen Osten ein, auch wenn es nach der jüngsten Reise des spanischen Außenministers Josep Pique "sehr wenig Anhaltspunkte für eine positive Entwicklung in der Region" gebe. Dabei solle die EU mit den USA eng zusammenarbeiten. Ferrero-Waldner ist auch für ein Schreiben der EU an Israels Premier Ariel Sharon, in dem auf die zerstörten EU-Projekte hingewiesen und ein "Schlusspunkt" gefordert wird. Es gehe aber nicht um einen Schadensersatz.

Jedes Land müsse seinen Regierungsvertreter im EU-Konvent selber bestimmen können, sagte Ferrero-Waldner weiter. Dies gelte auch für Italien, wo Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Stellvertreter und Chef der postfaschistischen Nationalallianz (AN) Gianfranco Fini, nominiert hat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde den Vertreter der Bundesregierung "bald" nennen, aber "wahrscheinlich nicht von Russland aus", wo Schüssel gerade einen Staatsbesuch abstattet.

Zur heutigen freundlichen Begrüßung Berlusconis sagte die Außenministerin, es sei offensichtlich, dass Italien besser behandelt werde als Österreich nach der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung. Das habe mit der Größe des Landes zu tun. Sie habe schon im Jahr 2000 vorhergesagt, dass es bei einer Beteiligung Berlusconis an der Regierung in Italien keine negativen Reaktionen geben werde.