EU-Beratungen über Nahost-Desaster

Mehrere Außenminister der Europäischen Union (EU) haben Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen, um den Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen. "Wir sind alle aufgerufen, mit Entschlossenheit den Weg zu Verhandlungen zu öffnen", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer vor Gesprächen mit seinen Kollegen aus den anderen 14 Staaten der Europäischen Union (EU).

Während Fischer ausdrücklich Palästinenser-Präsident Yasser Arafat aufforderte, seinen Teil zum Ende der Gewalt beizutragen, kritisierte seine schwedische Kollegin Anna Lindh die USA für ihre zuletzt scharfen Töne gegen Arafat.

Die Gleichstellung Arafats mit Terroristen durch die US-Führung sei "sachlich falsch, dumm und sehr gefährlich", erklärte Lindh heftig. Die sozialdemokratische Außenministerin meinte weiter, es sei "reiner Wahnsinn", dass die USA ausschließlich den israelischen Regierungschef Ariel Sharon für seine Politik der Gewalt belohnten. US-Präsident George W. Bush hatte Arafat am Freitag scharf dafür kritisiert, dass er Anschläge militanter Palästinenser nicht verhindert habe.

"Anna Lindh hat genau den richtigen Ton getroffen," meinte dazu die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und forderte von Außenministerin Ferrero-Waldner, sich für ein stärkeres Engagement der EU bei der US-Regierung einzusetzen sowie gemeinsam mit den USA die Palästinenser und Israel wieder an einen Tisch zu bringen.

Auch EU-Außenkommissar Chris Patten sprach sich gegen einseitige Schuldzuweisungen aus, sprach die USA aber nicht direkt an. "Wir können nicht einfach eine der Parteien beiseite wischen", sagte er in einer öffentlichen Auftaktdebatte. Es gebe keine Alternative zu dem im vergangenen Jahr vorgelegten Mitchell-Plan, der einen Waffenstillstand und anschließend vertrauensbildende Maßnahmen als Weg zu neuen Friedensgesprächen vorsieht. Fischer rief die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamen Positionen zum Nahen Osten auf. Zugleich betonte er, die USA seien unverzichtbar für einen Friedensprozess.

Ob die EU-Kommission sich mit ihrem Wunsch nach einem förmlichen Protest bei Israel wegen der Zerstörung von der EU finanzierter palästinensischer Infrastruktur durchsetzt, war zunächst noch offen. EU-Diplomaten sagten, in einem Beschlussentwurf der spanischen Ratspräsidentschaft komme das Wort "Protest" nicht vor. Ein Sprecher von Außenkommissar Chris Patten hatte am Morgen in der ARD gesagt, er erwarte einen Protest der EU. Durch israelische Angriffe unter anderem auf den palästinensischen Rundfunksender und den Flughafen von Gaza sind Schäden in Millionenhöhe an EU-Projekten entstanden.

Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, erwartet sich jedenfalls "eine klare Aussage zu den Zerstörungen an EU-finanzierten Gebäuden in den palästinensisch verwalteten Gebieten. Alles andere wäre eine große Enttäuschung - auch für das Friedenslager Israels, das sich ein stärkeres Engagement der EU erwartet."