Friedliche Kundgebung in Gewalt umgeschlagen

Bei den größten Demonstrationen seit Amtsantritt von Präsident Eduardo Duhalde haben zehntausende Argentinier ihrem Unmut über die anhaltende Wirtschaftskrise Luft gemacht. In der Hauptstadt Buenos Aires demonstrierten bis zu 25.000 Menschen zunächst friedlich gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der peronistischen Regierung. Nach der Auflösung der Kundgebung ging die Polizei mit Gummi-ummantelten Geschossen und Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten vor. Mindestens 13 Personen wurden verletzt.
Bürgergruppen organisierten sich erstmals selbst ohne die Beteiligung von Parteien oder Gewerkschaften. "Wir sind keine Peronisten, keine Radikalen oder Sozialisten. Wir sind nur die hungrigen Menschen, die sich zum ersten Mal selbst organisiert haben und ihre eigene Stärke kennen", sagte ein Demonstrant. In Sprechchören sangen Tausende: "Sie sollen alle verschwinden!" Ganze Familien waren mit Topfdeckeln, Mülleimern und Kochlöffeln bewaffnet, mit denen sie ein Ohren betäubendes Klapperkonzert veranstalteten. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen das unpopuläre Einfrieren von privaten Bankguthaben und gegen das Oberste Gericht, das diese Maßnahme gebilligt hatte.
Nachdem sich die Großkundgebung in Buenos Aires aufgelöst hatte, lieferten sich einzelne Gruppen von Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte schossen mit Gummi-ummantelter Munition und setzten Schlagstöcken und Wasserwerfer ein. Nach Polizeiangaben hatten vermummte Jugendliche die Ordnungshüter zuvor mit Steinen beworfen und versucht, eine Bank zu stürmen. Mindestens 33 Demonstranten und fünf Polizisten wurden verletzt, die Polizei nahm 21 Demonstranten fest. Die Regierung hatte allerdings mit noch schwereren Ausschreitungen gerechnet: Der befürchtete "schwarze Freitag" sei ausgeblieben, sagte der Staatssekretär für innere Sicherheit, Juan Jose Alvarez, im Rundfunk.
Attacken der Polizei ohne erkennbaren Grund?
Mehrere Fernsehsender und die staatliche Nachrichtenagentur Telam berichteten, die Gewalt habe erst begonnen, als sich die letzten Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast bereits bei strömendem Regen auf den Heimweg machten. In diesem Augenblick seien die Menschen ohne erkennbaren Grund mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert worden. Ein Polizeisprecher sagte dagegen, die Beamten seien zuerst angegriffen worden. Die Polizei habe nur die Ordnung wiederhergestellt.
Mit einem drastischen Sanierungsprogramm will die Regierung Duhalde sich wieder die Kreditwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erarbeiten. Das Programm sieht unter anderem Budget-Kürzungen in Höhe von Milliarden Dollar und die Umstellung von Krediten und Guthaben auf die abgewertete Landeswährung Peso vor. Duhalde will zudem an der unpopulären Maßnahme festhalten, wonach Argentinier von ihren Konten nicht mehr als 1500 Pesos (750 Dollar) pro Monat abheben dürfen. Zum Schutz vor Kapitalflucht ins Ausland sind seit 3. Dezember auf den Banken insgesamt rund 65 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Drittel der 36 Millionen Argentinier lebt unter der Armutsgrenze. Die argentinischen Auslandsschulden belaufen sich auf rund 141 Milliarden Dollar.
Landesweiter Aufstand im Dezember vertrieb Präsident De la Rua
Im Dezember hatten die Demonstrationen das Aumaß eines landesweiten Aufstandes angenommen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie bei Plünderungen kamen landesweit 30 Menschen ums Leben. Die Massenproteste fegten zunächst den Mitte-Links-Präsidenten Fernando de la Rua und wenige Tage später auch seinen peronistischen Nachfolger Adolfo Rodriguez Saa aus dem Amt.

