Derzeitiger EZB-Vize: Der Franzose Christian Noyer
Ein kleines Land könnte den zweiten Mann der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen. Das "Handelsblatt" nennt dabei unter anderem den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher (62), als Kandidaten für den neuen Vizepräsidenten der EZB mit Sitz in Frankfurt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in Brüssel und Paris.
Auch in der österreichischen Finanzbranche war Liebscher seit längerem für "höhere Weihen" innerhalb des Systems der Europäischen Zentralbanken gehandelt worden.
Die Notenbankpräsidenten Österreichs, Luxemburgs und Belgiens - Klaus Liebscher, Yves Mersch und Guy Quaden - seien als Nachfolger des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, des Franzosen Christian Noyer, im Gespräch. Das berichtet das deutsche Blatt heute unter Hinweis auf Informationen aus Brüssel und Paris. Die vierjährige Amtszeit Noyers läuft am 31. Mai 2002 aus.
Frankreich will auf EZB-Direktorium verzichten
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin hätten nicht die Absicht, für Noyer einen französischen Nachfolger ins Spiel zu bringen, bestätigten politische Kreise in Paris der Zeitung. Frankreich werde bis zum Rücktritt von EZB-Chef Wim Duisenberg auf einen Platz im EZB-Direktorium verzichten, hieß es. Ein Franzose solle dann aber neuer EZB-Präsident werden.
Während Noyer noch unter die Übergangsregeln für die Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums fiel, werde sein Nachfolger für acht Jahre ernannt. Wie es unter EU-Institutionen bei Vakanzen, die eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs erfordern, üblich sei, habe Duisenberg bereits Anfang Dezember den Generalsekretär des EU-Rates entsprechend informiert. Die Initiative liegt jetzt bei den EU-Finanzministern. Sie sind aufgefordert, einen Kandidaten "aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten" vorzuschlagen. Dieser wird nach Konsultation des EZB-Rates und des EU-Parlaments vom EU-Rat einvernehmlich ernannt.
Die Haltung Frankreichs werde unter Notenbankern positiv gewertet: Es schaffe den Präzedenzfall dafür, dass auch ein großes Land nicht ständig im EZB-Direktorium vertreten sein muss. Während Paris sich selbst aber möglicherweise nur für eineinhalb oder zwei Jahre in Abstinenz übe, werde es das nächste große Land für acht Jahre treffen.
Bei den gestrigen Gesprächen zwischen dem deutschen Finanzminister Eichel und seinem französischen Amtskollegen Fabius in Berlin war die Noyer-Nachfolge nach offiziellen Angaben "kein Thema".
12 nationale Banken sind in der EZB vertreten
Dem Rat der EZB gehören die 12 nationalen Notenbanken der Eurozone durch ihre Gouverneure an, Österreich ist durch OeNB-Chef Liebscher im EZB-Rat vertreten. Außerdem ist im Rat die EZB selbst über ihr sechsköpfiges Direktorium vertreten.
Im Zusammenhang mit einer in den nächsten Monaten zu beratenden EZB-Reform geht es nun auch um Stimmrechtsfragen. Bisher gilt bei geldpolitischen Entscheidungen das Prinzip "Ein Mann, eine Stimme". Eine Neuregelung gilt mit Blick auf die Osterweiterung der EU und der Währungsunion als nötig. Es wird befürchtet, dass der 18-köpfige Rat nicht mehr entscheidungsfähig sein könnte, wenn er bis zu 15 weitere Mitglieder aufnehmen müsse, so das Handelsblatt. So machte zuletzt der deutsche Bundesbankpräsident Ernst Welteke öffentlich keinen Hehl daraus, dass selbst eine Gewichtigung der Stimmen zu erwägen sei. Das sei verständlich, er hätte den größten Nutzen. Als Vertreter des größten Eurolandes wäre er der mächtigste Mann im Rat. Bei anderen Ratsmitgliedern stoßen solche Überlegungen auf harten Widerstand. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll der unterschiedlichen Größe der Euroländer Rechnung tragen, wenn künftig viele kleine Länder im EZB-Rat vertreten seien - die Notenbankgouverneure mit gewichteten Stimmen oder das EZB-Direktorium?, so das Handelsblatt.
