Weststrecke und Südkorridor haben Priorität
Bundeskanzler Schüssel hat zur Eröffnung des Reformdialogs für Österreich in der Wiener Hofburg ein Infrastruktur-Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre in Höhe von 17,3 Mrd. Euro (238 Mrd. S) in Aussicht gestellt. In dieser Legislaturperiode werden 7,91 Mrd. Euro in Verkehrsprojekte investiert, davon 4,13 Mrd. Euro in die Schiene und 3,78 Mrd. Euro in die Straße.
Das entspricht (5,16 Mrd. Euro) einer Erhöhung um 53 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode. Aus dem Paket 1 des Generalverkehrsplans Österreich sollen heuer Straßenprojekte um 4,7 Mrd. Euro und Schienenprojekte um 5,6 Mrd. Euro neu begonnen werden.
Dieses Paket werde zusätzlich zu den Konjunkturpaket vom Dezember verabschiedet und sei ein wichtiger Standortfaktor für Österreich, sagte Schüssel. Um der aktuellen Krise am Bau zu begegnen, würden durch dieses Investitionspaket 8.000 bis 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Schüssel ging auch auf den Erweiterungsprozess der EU ein, der einen gewaltigen Nachholbedarf bei Lückenschlüssen von Verkehrslinien bedinge, die durch den Eisernen Vorhang entstanden seien. Konkret nannte der Kanzler den Ausbau der Strecke Wien-Bratislava sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, sowie den viergleisigen Ausbau der Westbahn. Eine transeuropäische Verbindung solle ein Korridor vom slowenischen Adriahafen Koper nach Prag über die Pyhrn-Schober-Strecke werden.
Die Finanzierung der angesprochenen Vorhaben werde auf der Straße über das Lkw-Roadpricing erfolgen, das so rasch wie möglich umzusetzen sei. Die Schieneninvestitionen müssten auch in Zukunft über das Bundesbudget erfolgen, doch sollten gemischte Finanzierungsmodelle (Public Private Partnership) eine stärkere Rolle spielen. Dazu sprach Schüssel insbesondere den genannten Koper-Prag-Korridor an.
