SPEZIAL: DRAKEN-NACHFOLGE

Gestern endete die Anbotfrist für die Draken-Nachfolger. Heute hat das schwedisch-britische Konsortium seinen "Gripen" bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Ein Preis wurde vorerst nicht genannt, er sollte aber unter den Kosten der F-16-Jets der US-Konkurrenz liegen. Saab will den Gripen vorzeitig liefern. Das Verteidigungsministerium will nun einen endgültigen Abfangjäger-Entscheidung bis Mitte Mai.

Das Verteidigungsministerium hatte von den Anbietern eine Zwischenlösung gefordert, um die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung neuer Jets zu überbrücken. Dabei war an gebrauchte Flugzeuge gedacht worden. Saab will diese Lösung nun umgehen indem gleich neue Jets geliefert werden - aber schon vor dem von den Österreichern gewünschten Lieferungszeitplan. Das erste Geschwader könnte damit Mitte 2005 einsatzbereit sein.
Bis Mitte Mai soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums feststehen, welcher Kampfjet als Nachfolger für die maroden Draken ausgewählt wird. Dieser Typenentscheidung wird ein internes Bewertungsverfahren vorangehen, bei dem exakt 1.000 Punkte vergeben werden können, hieß es am Donnerstag im Verteidigungsministerium. Geöffnet werden sollten die drei bis gestern, Mittwoch, eingelangten Angebote am Donnerstag. Ins Rennen gegangen sind Lockheed-Martin (US) mit der F-16, Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) mit dem "Gripen" und das Eurofighter-Konsortium.

Nachbesserung der Angebote möglich
Möglich ist, dass vor der Typenentscheidung einer oder mehrere Produzenten aufgefordert werden, ihre Angebote nachzubessern. Möglich ist weiters, dass bei einer der zahlreichen Optionen für Ausrüstung und Ausstattung noch Änderungen beim "Mengengerüst" einzelner Positionen vorgenommen werden. Dies könnte ebenfalls nachträgliche Angebote nötig machen. Eines ist dabei klar: Der Abfangjäger-Ankauf wird - weil militärisches Rüstungsgut - letztlich freihändig vergeben.

Entschieden wird im Verteidigungsministerium auf Basis der Arbeit einer 33-köpfigen Bewertungskommission. Diese vergibt die Punkte, wobei sie sich an 247 Muss-Forderungen und 310 Soll-Kriterien orientiert. Wie diese Kriterien gewichtet werden, ist in einem Bewertungskatalog definiert. Dieser Katalog ist auch versiegelt deponiert worden, um nach Abschluss des Verfahrens belegen zu können, dass keine Kriterien geändert wurden. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dann dem Preis gegenüber gestellt, daraus ergibt sich eine für die Reihung relevante Kosten-Nutzen-Relation.

Gegengeschäfte könnten entscheident sein
Einfluss auf die Typenentscheidung können aber auch die geforderten Gegengeschäfte haben. In der Ausschreibung hat es dazu geheißen, bis zu 200 Prozent vom Vertragswert werden als Volumen dafür erwartet. Eine verpflichtende Untergrenze ist nicht fixiert. Im "Gripen"-Angebot ist dafür ein Wert von exakt 200 Prozent eingesetzt, so die Vertreter des Konsortiums am Donnerstag. Lockheed-Martin spricht von mehr als 100 Prozent.

Im Verteidigungsministerium bemüht man sich zu betonen, dass die Gegengeschäfte nur dann entscheidend sind, wenn die Angebote militärisch gleichwertig sind. Die Prüfung der Offset-Angebote erfolgt durch eine eigene Kommission im Wirtschaftsministerium, an der auch die Sozialpartner beteiligt sind.

Nach der Typenentscheidung stünden als nächster Schritt die konkreten Vertragsverhandlungen an. Und bevor der Auftrag rechtskräftig werden kann, muss auch das Finanzministerium noch einmal sein ok geben. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat sich ja vor Beginn der Ausschreibung schon sehr skeptisch geäußert.

Die Öffentlichkeit wird über die Angebote für die mit einem Volumen von 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. S) größte Rüstungsbeschaffung Österreichs jedenfalls vermutlich nicht im Detail informiert werden. Im Verteidigungsministerium macht man dafür militärische Geheimhaltungsgründe seitens der Anbieter verantwortlich. Für die Mitglieder der Bewertungskommission sind die Vorschriften des Amtsgeheimnisses entsprechend verschärft worden. Veröffentlicht werden sollen lediglich die Reihung der Bieter und - am Ende der Bewertung - ein Gesamtpreis. Genaue Informationen über Preise sind auch seitens der Rüstungskonzerne nicht zu erwarten.

Keine Bedeutung für den Deal misst man im Verteidigungsministerium Mittelsmännern oder Waffenhändlern bei. Die drei Angebote für neue Kampfjets seien entweder direkt von den Konzernen oder - im Fall F-16 - von der US-Regierung gekommen.