EU-Minister beurteilen Österreichs Finanzpolitik
Die Finanzminister der EU segnen heute im EU-Finanzministerrat (Ecofin) das österreichische Stabilitätsprogramm ab. Positiv vermerkt die EU, dass Österreich früher als geplant das Null-Defizit erreicht hat. Kritisiert wird aber die überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung der Österreicher.
Die Bundesregierung sollte eine "deutliche steuerliche Entlastung vor allem der Arbeit anstreben," empfahl die EU-Kommission - die Finanzminister dürften sich dieser Empfehlung anschließen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) lässt sich durch Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) vertreten.
Heute Abend beraten die Finanzminister der Eurogruppe neben der allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage auch die Reform der Steuer- und Fördersysteme. Bisher habe man sich vor allem auf Steuern konzentriert. Nun gehe es um Verbesserungen bei den Förderungen. Insbesondere um mehr Beschäftigung zu erreichen, meint die EU-Kommission.
Im Finanzministerrat werden die Beurteilungen des österreichischen, Schwedischen, Finnischen, Belgischen, Niederländischen und Luxemburgischen Wirtschaftsprogrammes beschlossen. Alle gäben Anlass zu "mehr Lob als Tadel", so ein EU-Diplomat im Vorfeld. Auch wird über die Einführung des Euro sowie über Forschungspolitik in der EU gesprochen.
