Süddeutsche: "Selbstgerechte Post-Habsburger"
Die Eintragungswoche für das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ geht heute zu Ende. Das Ergebnis wird laut Innenministerium um cirka 22.00 Uhr vorliegen. Für deutsche und tschechische Zeitungen ist es aber schon klar: Die Österreicher sind die selbstgerechten Störenfriede Europas. Deutsche sehen Österreich als Provinzler, Tschechen schimpfen über Nationalismus.
Größtenteils hinter dem tschechischen Premier stehen die Kommentatoren der tschechischen Tagespresse im Konflikt mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: "Ich habe das Gefühl, dass im Falle Haiders Zemans Worte nicht stark, sondern im Gegenteil exakt sind", heißt es in einem Kommentar der tschechischen Zeitung "Pravo" zur Aussage von Präsident Vaclav Havel, er sei gegen "starke Worte". Die Österreicher hätten sich vielleicht an Haiders "aggressive, fremdenfeindliche und nationalistische Rhetorik gewöhnt, was aber nicht bedeutet, dass sich der Rest der Welt auch daran gewöhnen muss".
Premier Zeman habe vielleicht nicht den besten Moment für seine Worte gewählt, "aber die Worte selbst sind gut getroffen. Der österreichische Präsident und sein Volk sollten besser der Wahrheit über Haider und seine Partei ins Auge sehen. Die Wahrheit wird von vielen genauso gesehen, wie vom angeblichen tschechischen 'Elefanten im Porzellanladen'".
Lidove Noviny: "Lächerlich"
Für den Kommentator der Zeitung "Lidove noviny" ist es "lächerlich", wenn Bundespräsident Thomas Klestil erst in dem Moment bei seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel protestiere, nachdem er dazu von der FPÖ aufgefordert worden sei: "Es ist typisch für den gegenwärtigen tschechisch-österreichischen Disput. Alles wird von Jörg Haider dirigiert: "Die anti-tschechische Stimmung in Österreich (dank Zeman) wird von den politischen Gegnern des Kärntner Patrioten unterstützt und trotzdem bekräftigen sie den demokratischen Charakter seiner Partei. Alles ist vergessen, als ob Haider niemals nationalistische Propaganda verbreitet hätte und als ob sein Handeln nie fremdenfeindlich gewesen wäre. Auch Demokraten ziehen es mitunter vor zu vergessen. Im Interesse der Demokratie, natürlich."
Mlada Fronta Dnes: Kritik auch an Zeman
Der Kommentator des rechtsliberalen, auflagenstärksten Blattes Tschechiens "Mlada fronta Dnes" meint, man könne die Unlust der Tschechen an der Affäre, die die Österreicher um Temelin hervorgerufen hätten, verstehen. "Jedes Verständnis muss aber ein Ende haben, wenn der tschechische Premier beginnt, die Bürger eines anderen Landes zu beleidigen. Nicht einmal der höchste Vertreter des Landes hat das Recht zu sagen, dass, wer Haiders Volksbegehren unterstützt, eigentlich ein Idiot ist......Wer sich wie der tschechische Premier verhält, kann kaum Einwände haben, wenn der "Nazist" Haider an seiner (des tschechischen Premiers) demokratischen Reife -Fähigkeit zweifelt."
Ein Politiker, so "Mlada fronta Dnes", "der Andere für ihre unterschiedlichen Auffassungen nur zu beschimpfen weiß, hat kaum etwas mit der Demokratie gemein, die auf der Meinungsfreiheit basiert. Wie Zemans Attacken gegen das Geschehen in Österreich zunehmen und immer grober werden, ist es immer offensichtlicher, dass es sich hier nicht nur um einen vorübergehenden Verlust der Sinne handelt. Es scheint, dass der tschechische Premier eine Massen-Unterstützung des Haider-Volksbegehrens sehen will. So macht er (Zeman) dafür alles, was er kann.
Zemans Worte werden sich .. wie ein Bumerang gegen das ganze Land wenden. Wenn ein Österreicher denken will, dass jeder Tscheche ein gemeiner Kerl, Bengel und Grobian ist, hier hat er den Beweis vom höchsten Kopf. Man muss nicht weiter suchen."
"Frankfurter Rundschau": Populistisches Schüren von Ressentiments
Außerhalb von Tschechien und Österreich sorgt das Volksbegehren für "Rauschen im Blätterwald".
Mit der Mobilisierung alter und neuer anti-tschechischer Vorbehalte wolle die FPÖ Stimmen fangen, kommentiert heute die "Frankfurter Rundschau" das Anti-Temelin-Volksbegehren. Die FPÖ schere sich nicht darum, dass Österreich insgesamt von der EU-Erweiterung nur profitieren könne. "Vor den Scherben seiner Politik steht auch Kanzler Wolfgang Schüssel. Die Absicht des Chefs der Volkspartei, Wien zur Drehscheibe in Mitteleuropa zu machen, gerät mit jedem Querschuss des Koalitionspartners mehr zum Schuss in den Ofen. In der Schicksalsgemeinschaft mit den Rechtspopulisten wird Schüssel zum Getriebenen."
Vergleiche mit dem Habsburgerreich
"Wenn es bei dem Volksbegehren 'Veto gegen Temelin' wirklich um atomare Sicherheit ginge, dann müsste es sich statt gegen das moderne Atomkraftwerk in Südböhmen gegen die veralteten Meiler des bisher einzigen tschechischen AKW im mährischen Dukovany richten. Das wahre Motiv, das verraten Äusserungen von FPÖ-Politikern, ist die Blockade der EU-Mitgliedschaft Tschechiens".
"Man fühlt sich tief ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, als der aufkeimende Nationalismus das Habsburger Kaiserreich zentrifugal auseinander zu reißen begann.
"Chronische Unfähigkeit der Vergangenheits-Bewältigung"
In Österreich sei "die Ignoranz gegenüber den slawischen Nachbarn nach wie vor groß. (...) Verdrängte Minderwertigkeitsgefühle und Unsicherheit über die eigene Identität führen offenbar dazu, dass die Öffnung von Grenzen nur als Bedrohung empfunden werden kann. Die fast schon chronische Unfähigkeit zur Vergangenheitsbewältigung lässt viele Österreicher noch der Dolchstosslegende anhängen, die slawischen Nachbarn im Norden hätten mit ihrem Streben nach Selbstständigkeit Österreich zur Rolle eines Kleinstaates verdammt."
Süddeutsche: "Austriakische Biedermänner zündeln wieder"
Die "austriakischen Biedermänner" würden wieder herumzündeln, schreibt am Montag die "Süddeutsche Zeitung". Hinter den Temelin-Zwistigkeiten zeichne sich ein neuer Konfliktherd ab: "Österreichs Populisten haben die Benes-Dekrete, die nach dem Krieg als Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei dienten, als Modelliermasse für ein neues grosses Feindbild entdeckt. Spalternaturen wie die rechtsnationalistische FPÖ brauchen Feinde wie Vampire das Frischblut."
Süddeutsche: "Selbstgerechte Post-Habsburger"
"Aber auch konservativen Teilen der Volkspartei kommt die Sache der Vertriebenen gelegen: Sie erlaubt scheinbar der als Verdrängungsmeister verschrienen Nation, endlich einmal selbst die Position der Moral, des Guten, der Menschenrechte, des Rechts an sich für sich zu reklamieren - eine Position, die namentlich Jörg Haiders Freiheitlichen sonst ziemlich fremd ist."
Den Österreichern solle "die Erweiterung der EU an sich madig gemacht werden, wobei den Tschechen exemplarisch die Rolle des Krokodils zugedacht ist. Ein gefährliches Spiel. (...) Brüssel und Berlin werden gut daran tun, den selbstgerechten Post-Habsburgern klar zu machen, dass derlei brandgefährliche Spielchen auf Österreich selbst zurückfallen könnten."
