Kritik von drei Ländern und Opposition

Die österreichische Regierung hat am Freitag bei ihrem siebenten Reformdialog für Österreich in der Wiener Hofburg ein Infrastruktur-Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre in Höhe von 17,3 Mrd. Euro (238 Mrd. S) in Aussicht gestellt. Die Investitionen sind der erste Teil eines Generalverkehrsplans für die nächsten dreißig Jahre, in dem österreichweit Projekte mit 45,1 Mrd. Euro veranschlagt sind. Die Finanzierung für das erste Paket ist laut Regierung gesichert.

In dieser Legislaturperiode (bis Oktober 2003) werden laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) 7,91 Mrd. Euro in Verkehrsprojekte investiert, davon 4,13 Mrd. Euro in die Schiene und 3,78 Mrd. Euro in die Straße, was gegenüber der vergangenen Legislaturperiode (5,16 Mrd. Euro) einer Erhöhung um 53 Prozent entspricht. Aus dem Paket 1 des Generalverkehrsplans sollen heuer Straßenprojekte um 4,7 Mrd. Euro und Schienenprojekte um 5,6 Mrd. Euro neu begonnen werden.

Schüssel zu Forstinger: "Gut gemacht!"
Das Paket werde zusätzlich zum Konjunkturpaket vom Dezember verabschiedet und sei ein wichtiger Standortfaktor für Österreich, sagte Schüssel. Um der aktuellen Krise am Bau zu begegnen, würden durch dieses Investitionspaket 8.000 bis 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, so der Bundeskanzler. Laut Schüssel ist der Generalverkehrsplan das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der österreichischen Infrastruktur. Gegenüber der zuständigen Ministerin Monika Forstinger (F) quittierte der Bundeskanzler dies bei einem Shake-Hand mit den Worten "Gut gemacht!".

Schwere Kritik aus drei Bundesländern
Schwere Kritik an dem Plan kam hingegen bereits im Vorfeld der Präsentation aus den Ländern Oberösterreich, Steiermark und Wien. Die drei Länder wollten dem Plan in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Steiermarks Landeshauptfraum Waltraud Klasnic meinte am Montag nach der Präsentation: "Einige Projekte des Generalverkehrsplans, die die Steiermark betreffen, müssen unbedingt vorgereiht bzw. nachverhandelt werden."

Überarbeitung alle drei Jahre
Verkehrsministerin Forstinger meinte am Freitag dazu, sie verstehe die Länder gut, wenn diese vor allem ihre Projekte sehen. Mit dem Generalverkehrsplan sei aber ein ausgewogenes Verhältnis in der Setzung der Prioritäten gelungen, sagte Forstinger beim Reformdialog. Grundsätzlich solle der heute präsentierte Plan jedoch ohnehin alle drei Jahre überarbeitet werden.

Auch für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind die heute präsentierten Regierungspläne zum Ausbau der heimischen Verkehrsinfrastruktur noch nicht endgültig. WKÖ-Präsident Christoph Leitl betonte, dass über alle anstehenden Punkte, von konkreten Projekten bis hin zur Lkw-Maut, weiterverhandelt werden soll.

Opposition: "Völliger Stillstand"
Kritik am Reformdialog über Infrastruktur und dem offiziell präsentierten Generalverkehrsplan übte auch die Opposition. Es habe weder einen Dialog gegeben, noch seien Reformen eingeleitet worden. "In der Verkehrspolitik wurde lediglich der völlige Stillstand fortgesetzt", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Laut Grüne-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger wurden Summen vor allem bei der Bahn auf abenteuerliche Weise künstlich hochgerechnet, die Finanzierung bleibe zum überwiegenden Teil in den Sternen.

Hauptaugenmerk auf Donauachse und Südkorridor
In seiner vorliegenden Form sieht der Generalverkehrsplan vor allem den Ausbau der Donauachse (Wien-Linz-Salzburg) und des Südkorridors (Wien-Graz-Klagenfurt) vor. Auch der Ausbau der Brennerstrecke sei aber weiterhin wichtig für Österreichs Transitpolitik, sagte Forstinger. Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll nach dem Plan die Generalsanierung der Westautobahn abgeschlossen sein, innerhalb der nächsten zehn Jahre der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Linz. Im Südkorridor soll der Vollausbau der Südautobahn im Bereich des Pack-Abschnitts bis 2011 erfolgen. Der Bau der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt ist für die nächsten 15 Jahre vorgesehen.

Darüber hinaus sind im Investitionspaket eine Mrd. Euro für den Bau der Verbindungen in die benachbarten Beitrittsländer Tschechien, Slowakei und Ungarn und eine weitere Milliarde für die Errichtung zweiter Tunnelröhren vorgesehen.

22 Cent pro Kilometer LKW-Maut
Die Finanzierung im Straßenbereich soll vor allem über die ab 2003 geplante Lkw-Maut erfolgen. Ihre Höhe legte Ministerin Forstinger mit durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer fest. Der Ausbau des Bahnnetzes soll im Wesentlichen über eine Erhöhung des Finanzierungsrahmens der Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG um 5,6 Mrd. Euro auf 14,5 Mrd. Euro finanziert werden. Die Bundeszuschüsse sollen laut Forstinger jährlich 72,67 Mill. Euro betragen und würden damit vorerst nicht erhöht werden. Dazu kommen auch Einnahmen aus dem Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE), das laut Forstinger vorerst im wesentlichen ebenfalls gleich bleiben soll.