ORF-Reform: Gusenbauer ortet politischen Skandal

"Was im ORF derzeit passiert, ist der größte demokratiepolitische Skandal seit Jahren", erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem Interview anlässlich zwei Jahre schwarz-blaue Koalition. Die Koalitions-Krise der vergangenen Woche bezeichnete Gusenbauer als "inszenierten Theaterdonner", aus dem die Koalition aber beschädigt heraus gegangen sei.

Den Zorn des SPÖ-Chefs in Sachen ORF hat sich die Regierung durch ihre "permanenten Interventionen" eingehandelt. Ständig werde versucht, Nachrichten und Sendungen zu gestalten und dabei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition im Fernsehen "abzudrehen". Als "das Tiefgreifendste, was diese Regierung gemacht hat", bezeichnete Gusenbauer den "Griff in die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher".

Die Koalitions-Krise der vergangenen Woche bezeichnet Gusenbauer als "inszenierten Theaterdonner", aus dem die Koalition aber beschädigt heraus gegangen sei. Die SPÖ habe jedenfalls alle konzeptuellen Vorarbeiten erledigt und sei regierungsbereit. Sollte die SPÖ bei den nächsten Wahlen das Vertrauen der Wähler gewinnen und die Absage an die ÖVP-FPÖ- Regierung so deutlich sein, dass sie die Mehrheit verliere, sei ein Kanzler Gusenbauer "unser Ziel".

Massive Kritik übte Gusenbauer am Vorgehen der Regierungsparteien im ORF - öffentliche Auseinandersetzungen mit der Opposition würden abgedreht - und zwar "indem die Vertreter der Regierungsparteien nicht zum ersten Mal, sondern schon des Öfteren nicht bereit sind, zu kontroversen Diskussionen im Fernsehen zu erscheinen". Gusenbauer kritisierte damit die neuerliche Abhaltung einer Journalistenrunde im heutigen "Betrifft" anstatt der eigentlich geplanten Diskussion der Klubobmänner. "Wenn das die Zukunft des ORF sein soll, dann kann man nur sagen, gute Nacht Österreich", so der SPÖ-Chef.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begebe sich "auf die selbe Ebene wie der Herr Kabas". Gemeint ist Westentahlers Aussage, wonach er in Reaktion auf das Protokoll eines ORF-Mitarbeiters, in dem das Absage-Gespräch für "Betrifft" wiedergegeben wird, gegenüber diesem Redakteur nicht von "Stunk", sondern von "Trunk" ( gemeint eine Kärntner SP-Bundesrätin, Anm.) gesprochen habe, "Die Wahrheit ist, dass er sein wahres Gesicht als Oberintervernierer des ORF entlarvt hat und dass versucht wird, im österreichischen Rundfunk Meinungsvielfalt ganz bewusst einzuschränken", sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Das sind Methoden, wie sie bestenfalls in autoritären Regimen oder in Bananenrepubliken statt finden und dagegen muss es den Aufstand der gesamten österreichischen Öffentlichkeit geben."

In Richtung der neuen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner sagte Gusenbauer, er erwarte sich hier "ein klares Wort der Führung". Denn mit dem, was hier rund um die heutige "Betrifft"-Sendung passiert sei, habe man "einen traurigen Höhepunkt erreicht". Damit zeige die FPÖ genau, was sie von einem schwarz-blauen Rundfunk erwarte. Dass die ÖVP da mitmache, sieht der SP-Vorsitzende als Hinweis darauf, "dass, um bei der Parabel des Khol'schen Verfassungsbogens zu bleiben, nicht die FPÖ in den Verfassungsbogen wechselt, sondern die ÖVP der FPÖ folgt".