Kanzler betont europäische Perspektive Russlands

Wirtschaftsgespräche: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist Dienstag Vormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Moskauer Kreml zusammengetroffen. Putin unterstrich, dass im Verhältnis zwischen Österreich und Russland die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche stünden. Das letzte Jahr sei in dieser Hinsicht sehr aktiv gewesen, das Handelsvolumen habe 1,9 Milliarden Dollar (2,19 Mrd. Euro) erreicht.

Die Bedeutung intensiver Beziehungen mit Österreich für die Zusammenarbeit mit der EU im Ganzen" hat der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag im Moskauer Kreml unterstrichen. Bei dem Gespräch bildeten außerdem der weitere Ausbau der Handelsbeziehungen, die russische Reformpolitik, die globale Sicherheitslage sowie eine Reihe von bilateralen Fragen die Schwerpunkte.

Putin betonte, dass im Verhältnis zwischen Österreich und Russland die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt standen. In dieser Hinsicht sei das vergangene Jahr sehr aktiv gewesen, das gegenseitige Handelsvolumen sei auf 1,9 Milliarden Dollar (2,19 Mrd. Euro) angewachsen. Die österreichischen Exporte hätten sich schneller entwickelt als die zumeist aus Erdgas bestehenden russischen Ausfuhren. Dadurch sei die auf Seiten Österreichs defizitäre Handelsbilanz etwas in Richtung Gleichgewicht gebracht worden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte jedoch diversifiziert werden.

Schüssel erinnerte daran, dass die Regierung Putins etwa zeitgleich mit der österreichischen Regierung gebildet worden sei. Er habe nicht vergessen, mit welch großer Freundschaft und Kompetenz Russland auf die österreichische Regierung reagiert habe, sagte der Kanzler. Schüssel versicherte Putin, dass der russische Präsident große Sympathien in Österreich genieße: "Sie haben die Herzen der Österreicher im Sturm genommen." Schüssel überreichte Putin den Brief eines österreichischen Buben, dem der russische Präsident in St. Anton - als er im Februar 2001 die alpine Ski-WM besuchte - begegnet war.

Der Bundeskanzler unterstrich, dass Österreich und die EU mit großem Interesse die Reformen in Russland verfolgten. Er würdigte zugleich die "konstruktive Rolle", die Russland nach den Ergebnissen vom 11. September gespielt habe. Im Verhältnis zu Russland sei die europäische Perspektive von großer Bedeutung, "denn Europa ist ohne Russland unvollkommen, nur ein Stückwerk". Bilateral, so Schüssel, gebe es keine Probleme, aber viele Chancen.

Schüssel dankte Russland auch für die Rehabilitierung österreichischer Opfer der Stalin-Diktatur, die im Rahmen eines bilateralen Projektes abgeschlossen worden war. Diese Menschen - politische Emigranten, Kriegsgefangene oder Verschleppte - hätten dadurch wieder "Name, Gesicht und Ehre" erhalten.

An dem Gespräch mit Schüssel, der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Staatssekretärin Mares Rossmann (F) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begleitet wurde, nahmen auf russischer Seite Außenminister Igor Iwanow, Vizeministerpräsidentin Valentina Matwijenko sowie der ehemalige Premier und jetzige russische Wirtschaftskammerpräsident Jewgeni Primakow teil.

Im Anschluss an das offizielle Gespräch mit Putin, dem sich ein privates Mittagessen anschloss, zog Schüssel vor Journalisten eine positive Bilanz seines Russland-Besuchs. "Es wird mit viel Einsatz professionell gearbeitet", lobte er die russische Regierung. Der Kanzler wies auch auf das im Rahmen seines Besuchs unterzeichnete Memorandum über Klein- und Mittelbetriebe hin, das einen Transfer österreichischen Know Hows in diesem Bereich nach Russland gewährleisten soll. Auch sollen russische Jungunternehmer in Österreich ausgebildet werden.

Ein weiteres Thema war die "Aufarbeitung von Gegenwart und Vergangenheit". Schüssel erinnerte an ein bilaterales Kooperationsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Roten Armee in Österreich zwischen 1945 und 1955. Darüber hinaus ist eine Kooperation im Bereich Archive vorgesehen. Weiters soll sich eine interministerielle Kommission mit der Restitution von Kulturgütern befassen, darunter einer wertvollen Papyrussammlung, die im Zuge der Weltkriegsereignisse nach Russland transportiert wurde.

Zum Thema Tschetschenien meinte der Kanzler, die österreichische Position dazu sei klar, am Ende müsse eine politische Lösung stehen. Zugleich müssten aber das Sicherheitsbedürfnis und die Integrität Russlands gewahrt bleiben. Der Konflikt müsse im europäischen Geist bewältigt werden.

Schüssel war Montag Abend auch mit dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow zusammengetroffen. Der Kanzler beendete Dienstag Nachmittag seinen Russland-Besuch.