Gespräch mit Kanzler Schüssel folgt am Mittwoch

Viele Dinge liegen UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Herzen; auch der Kampf gegen den Terror. Und Wien könnte bald eine zentrale Rolle spielen. Die hier ansässigen UNO-Büros sollen zum Hauptquartier ausgebaut werden. Thema Nahost-Krise: Hier spricht sich Annan für eine "gemeinsame internationale Initiative" zu Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses. Und gegen die Isolation von Palästinenserpräsident Arafat.

Der genaue Plan für den Ausbau von Wien zum Hauptquartier ist noch nicht bekannt. so viel sagte der Generalsekretär bei der Pressekonferenz: Er habe mit Ferrero-Waldner diskutiert, wie die UNO-Einrichtungen in Wien gestärkt werden können. Die Außenministerin deutete an, dass die Kompetenzen des Wiener UNO-Büros für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (ODCCP) ausgeweitet werden könnten. So etwa auf Tätigkeiten im Kampf gegen den Terror oder auf "technische Hilfe" bei der Ausarbeitung von Konventionen zur Verbrechensbekämpfung sowie beim Aufbau eines Justizsystems in Afghanistan. Klestil betonte, der Annan-Besuch sei "Beweis dafür, dass Wien als Sitz internationaler und UNO-Organisationen vom UNO-Generalsekretär wichtig genommen wird".

Heikles Thema Nahost und Friede
Für Arafat, der von Israel in Ramallah praktisch unter Hausarrest gestellt wurde, sei es "schwierig", sein Volk zu führen. Wenn der Palästinenserpräsident "bis an die Grenze der Ohnmacht" geschwächt werde, habe man "ein großes Problem", so Annan bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Arafat und die Palästinenserbehörden befänden sich unter großem Druck, sagte Annan. "Wie kann er da erfüllen, was die internationale Gemeinschaft von ihm verlangt?" Besonders Israel aber auch die USA hatten Arafat zuletzt massiv unter Druck gesetzt, die Gewalt in den Autonomiegebieten und die Terroranschläge zu unterbinden. Annan plädierte dafür, Arafat "Raum und Zeit" zu geben, um handeln zu können. Die Streitparteien sollten an den Verhandlungstisch gebracht werden, um ohne Vorbedingungen eine Friedenslösung auszuarbeiten. Sowohl Annan als auch Ferrero-Waldner kritisierten die von Israel gestellte Bedingung von sieben Tagen Gewaltfreiheit vor Beginn neuer Gespräche. Damit erhielten die Extremisten praktisch ein "Vetorecht" gegen Friedensverhandlungen, so Annan.

Der UNO-Generalsekretär sprach sich gegen eine alleinige Konzentration auf die Sicherheit aus. Diese sollte vielmehr mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen und einer politischen Perspektive für die Palästinenser verknüpft werden. Am Mittwoch führt auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Wien Gespräche mit Annan und österreichischen Politikern, bei denen der Nahostkonflikt zentrales Thema sein wird.

Nach seiner Unterredung mit Klestil hatte Annan zuvor für eine rasche finanzielle Hilfe für Afghanistan plädiert. Es gelte, die Übergangsregierung in Kabul zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, ihre Autorität im ganzen Land zu stärken. Die innere Sicherheit müsse gewährleistet werden. Sein Besuch in Kabul am vergangenen Freitag sei "ermutigend" gewesen, so Annan.

Annan erörterte mit Fischer Lage in Afghanistan
Im Rahmen seines Österreich-Besichs wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, Dienstag Nachmittag auch von Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) zu einem Arbeitsgespräch im Hohen Haus empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen laut Parlamentskorrespondenz aktuelle internationale Entwicklungen, so insbesondere die Lage in Afghanistan, die Situation im Nahen Osten und der Stand der Dinge in der Kaschmir-Frage.