Klima, Schüssel & Fasslabend mit Erklärungsbedarf

Knalleffekt in der Affäre um umstrittene Panzer- und Granatenlieferungen nach Botswana: Wie Staatsanwalt Ronald Schön gegenüber FORMAT bestätigt, wurden Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialiengesetz aufgenommen.

Der Hintergrund: FORMAT hatte im Juli 2001 aufgedeckt, dass die Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) Panzer in das südafrikanische Land Botswana geliefert hatte. Die Lieferung bestand aus zwanzig Kürassier-Jagdpanzern samt Kanonen und Maschinengewehren sowie zwei Führungsschützenpanzern, zwei Simulatoren und 2.950 Granaten. Das Milliardengeschäft sah zudem eine Option auf weitere dreißig Jagdpanzer, zwei Bergepanzer und 4.400 Granaten vor.

Unter den mit dem Genehmigungsverfahren befassten Regierungsmitgliedern gab es damals schwere Bedenken gegen den Deal. Das Bundeskanzleramt unter Viktor Klima (SPÖ) hatte argumentiert, es bestehe der Verdacht, dass in Botswana Entwicklungshilfegelder für den kauf von Waffen verwendet werden könnten. Erst ein Gutachten des Außenministeriums unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte zur Genehmigung des Deals geführt.

Staatsanwalt Schön hat nun das BKA und das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine Stellungnahme zu den umstrittenen Vorgängen abzugeben. Schön: "Ich warte immer noch darauf. Die Herrschaften in den Ministerien sind säumig."

Mehr über den umstrittenen Panzer-Deal finden Sie im neuen FORMAT.