Schäuble legt dem Innenminister Rücktritt nahe

Wegen der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsprozess gerät der deutsche Innenminister Otto Schily zunehmend unter Druck. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "fürchterlichen Skandal für einen Verfassungsstaat" und legte Schily den Rücktritt nahe. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bescheinigte Schilys Mitarbeitern ein "skandalöses Verhalten".

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), wies Rücktrittsforderungen dagegen als "Teil des Wahlkampfes" zurück.

Für das Thema Innere Sicherheit sei Schily "ein Innenminister, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr hatten", sagte die SPD-Politikerin dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Sie kündigte zudem an, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat möglichst schnell dem Bundesverfassungsgericht in einem Schreiben die Hintergründe des V-Mannes Wolfgang Frenz erläutern wollen. Es werde klargestellt, dass der Informant, der NPD-Funktionär ist, nur bis 1995 für den Verfassungsschutz tätig war.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) erwägen CDU/CSU und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die Pannen beim NPD-Verbotsverfahren aufklären soll. "Es ist völlig unglaubwürdig, dass Schily bis zuletzt von den Vorgängen nichts gewusst hat. Wir prüfen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses," sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) der "Bild". Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte, die Dimension des Skandals sei "größer als angenommen". Er schließe einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Schäuble sagte den "Westfälischen Nachrichten", Schily solle die politische Verantwortung für die V-Mann-Affäre übernehmen. Auch wenn den Innenminister persönlich keine Schuld treffe, sei die politische Verantwortung weiter gefasst als eine zivilrechtliche Haftung. "Es ist vollkommen egal, wann der Innenminister von den Tatsachen erfahren hat." Es sei ein "schlimmer Schaden" entstanden, sagte Schäuble. "Der Staat hat sich lächerlich gemacht".

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag hatten sich in ihren Verbotsanträgen auf Äußerungen des früheren NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz gestützt, der auch als Informant für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die Karlsruher Richter hatten nach Bekanntwerden der Spitzeldienste am Dienstag das Verfahren ausgesetzt.

Beckstein sagte der "Berliner Zeitung", bei einem Treffen der Prozessbevollmächtigten aus Bund und Ländern am Wochenende sei vom Innenministerium "offensichtlich bewusst verschwiegen" worden, dass das Verfassungsgericht zuvor bereits eine schriftliche Stellungnahme über das Auftauchen des V-Mannes auf der Zeugenliste verlangt habe. Beckstein räumte ein, dass sich auch der Vertreter Bayerns in den Beratungen am Wochenende dafür ausgesprochen habe, das Verfassungsgericht nicht vor Beginn der Verhandlungen über den Einsatz eines V-Mannes zu informieren. Die NPD habe keine Gelegenheit erhalten sollen, eine Verschiebung des Verfahrens zu erwirken. Allerdings habe Bayern zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass das Verfassungsgericht bereits durch das Innenministerium Kenntnis von der Existenz des V-Mannes hatte. Rücktrittsforderungen stellte Beckstein allerdings nicht.