Weitere Verhandlungen geplant

Der Gehaltskonflikt in den Sozialversicherungen steuert trotz versöhnlicher Signale der Arbeitgeberseite auf eine Konfrontation zu. Im Hauptverband sah man die Gespräche nach der Runde vom Donnerstag Abend im Gegensatz zur Gewerkschaft nicht geplatzt und verwies auf weitere geplante Gespräche. In der Gewerkschaft will man sich hingegen nicht mehr weiter hinhalten lassen.

Die Vorbereitungen für bundesweite Betriebsversammlungen am 1. Februar seien "in vollem Gang", hieß es am Freitag.

Der Hauptverband als Arbeitgeber sei weiter verhandlungsbereit, für Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche sei eine weitere Gesprächsrunde geplant. Dabei werde man ein neues Angebot vorlegen, kündigte der Pressesprecher des Hauptverbandes, Dieter Holzweber, an.

Erich Reichelt von der Gewerkschaft der Privatangestellten meinte hingegen, ihm sei kein weiterer Gesprächstermin bekannt. Er warf dem Hauptverband vor, die Arbeitnehmer nur vertrösten zu wollen. Man werde die rund 28.000 Mitarbeiter der Sozialversicherungen am 1. Februar in bundesweiten Betriebsversammlungen über den Stand der Dinge informieren. Dabei sollten dann auch "weitere Beschlüsse" gefasst werden. Ob es auch zu einem Streik kommen könnte, werde mit den Beschäftigten besprochen, kündigte Reichelt an. Holzweber meinte dazu, gewerkschaftliche Maßnahmen seien "das gute Recht" der Gewerkschaft.

Der Hauptverband hatte für heuer eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich 2,42 Prozent und für 2003 um 0,8 Prozent mit der Möglichkeit von Nachverhandlungen über eine Anpassung an eine etwaige höhere Inflationsrate angeboten. Der Gewerkschaft war das zu wenig, sie lehnt außerdem einen Abschluss auf zwei Jahre ab. Nach der Ablehnung dieses Angebots hatte der Hauptverband Donnerstag Abend dann auch die 2,42 Prozent wieder zurück gezogen, was die Gewerkschaft als Affront empfand.

Im Hauptverband begründet man die konsequente Haltung damit, dass laut Gesetz die Verwaltungskosten im Jahr 2003 nicht höher als 1999 sein dürfen. Einige Träger, die jetzt schon im Minus sind, würde man mit einem höheren Abschluss "ins Verderben stürzen", argumentierte Holzweber. Manche Träger könnten sich gar keine Erhöhung leisten, andere könnten hingegen einen Abschluss bis zur Inflationsrate vertragen. Die von der Gewerkschaft geforderten 3,1 Prozent seien aber jedenfalls zu hoch, meinte der Hauptverbands-Pressesprecher. Außerdem seien noch nicht von allen Träger die Rechnungsabschlüsse für 2001 eingelangt, um einen genauen Überblick zu haben.

Sallmutter unterstützt Protestmaßnahmen
Die volle Unterstützung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) für die geplanten Protestmaßnahmen der Angestellten der Sozialversicherung hat am Freitag GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter bekundet. "Es ist nicht einzusehen, dass die Angestellten der Sozialversicherungen die Zeche für die gescheiterte Sozialversicherungspolitik der Bundesregierung zahlen", sagte der frühere Hauptverbands-Präsident in einer Aussendung.

Die Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen von Sozialleistungen hinnehmen müssen und die Gehaltserhöhungen seien durchwegs unter dem Schnitt gelegen. Die Angestellten hätten ein Anrecht auf eine Inflationsabgeltung, so wie andere vergleichbare Branchen auch. Die Forderungen der Betriebsräte seien in keiner Weise überzogen sondern voll gerechtfertigt.