"Möglicherweise erhebliche Verzögerungen"

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat sich beim Bundesverfassungsgericht für die Informationspanne im NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich entschuldigt. Die noch ausstehende Stellungnahme zu dem V-Mann Wolfgang Frenz werde "in den nächsten Tagen" erfolgen, sagte er am Freitag in einer aktuellen Stunde des Bundestags. Schily räumte erneut Fehler ein, "für die ich die Verantwortung trage". Er verteidigte allerdings seine Entscheidung, es bei Rügen der verantwortlichen Mitarbeiter zu belassen.

"Die Fehler werden nach meiner festen Überzeugung nicht dazu führen, dass das Verbotsverfahren scheitert", betonte Schily. Er bedaure allerdings, dass es möglicherweise zu "erheblichen Verzögerungen" kommen werde.

Schily warnte die Opposition davor, "um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen" das Verbotsverfahren zu gefährden. Wer das tue, müsse sich fragen lassen, ob er der gesamtpolitischen Verantwortung gerecht werde. Es sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, das Verbotsverfahren zu einem Abschluss zu bringen.