"Special Master" vermittelt bei Sammelklage

Nur noch zwei Restitutionsverfahren gegen Österreich sind noch offen. In einem der beiden hofft der zur Vermittlung eingesetzte "Special Master" Walter Zifkin auf eine Einigung zwischen den Streitparteien bei der für 30. Jänner angesetzten Status-Konferenz in New York.

Bei der nicht-öffentlichen Sitzung sollen die Streitparteien - die beklagte Republik Österreich und der die Whiteman-Sammelklage vertretende Rechtsanwalt Jay R. Fialkoff - versuchen, eine Einigung zu finden. Falls die zuständige Richterin Shirley Wohl Kram die Vereinbarung annimmt, wäre das Verfahren damit beendet.

Zurückhaltender gab sich Fialkoff: "Theoretisch" sei eine Einigung bei der Status-Konferenz denkbar, man müsse jedoch abwarten. Wenn es zu keiner Einigung komme, werde vermutlich für Februar eine öffentliche Verhandlung angesetzt. Die Einberufung einer Status-Konferenz sei im Rahmen eines solchen Verfahrens "ein bisschen ungewöhnlich", räumte er ein.

Rechtssicherheit steht auf unsicheren Beinen
Die Sammelklage Fialkoffs richtet sich gegen die Republik Österreich und zahlreiche österreichische Großunternehmen. Gefordert wird Restitution bzw. Entschädigung des unter den Nationalsozialisten geraubten Vermögens von Juden.

Scharfe Kritik übt Fialkoff in der Klage am Restitutionsabkommen bzw. dem daraus resultierenden Entschädigungsfondsgesetz, das er als "Österreichs jüngsten Versuch, aussagekräftige Rückerstattung oder Restitution zu verhindern", bezeichnet. Besonders wird kritisiert, dass Unternehmen wie die Bundesforste oder das Dorotheum noch in jüngster Zeit derartige "arisierte" Besitztümer verkauft oder versteigert haben sollen.

Gezahlt wird erst, wenn Rechtssicherheit herrscht
Erst mit der Beendigung der beiden noch offenen Entschädigungs-Verfahren von Fialkoff und von US-Anwalt Herbert L. Fenster tritt die von Österreich geforderte Rechtssicherheit ein und das vor rund einem Jahr in Washington endverhandelte Entschädigungspaket kann voll greifen.