Reduktion von Treibhausgasen um 13 % bis 2012

Die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls durch Österreich nimmt nun konkrete Gestalt an: Der Ministerrat hat am Dienstag die Ratifizierung dem Nationalrat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Im Sinne dieses Abkommens verpflichtet sich Österreich, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 um 13 % gegenüber 1990/1995 zu reduzieren.

"Die Bundesregierung hat damit auch formell klargestellt, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt und bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. Um das Verpflichtungsziel zu erreichen, soll ein Bündel von Maßnahmen in allen relevanten Sektoren umgesetzt werden: Energienutzung, Raumwärme, Industrie, Verkehr, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft.

Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 bei der 3. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention beschlossen. Die Industriestaaten verpflichten sich damit, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) bis zum Zeitraum 2008/2012 gegenüber 1990/1995 zu reduzieren bzw. zu begrenzen.

Die Ratifikation des Protokolls durch die EU und ihre Mitgliedstaaten erfülle einen Auftrag des Europäischen Rates vom Vorjahr, hieß es in der Aussendung. Ziel sei, dass das Protokoll rechtzeitig zum Welt-Erdgipfel im September in Johannesburg in Kraft treten kann. Das ist der Fall, sobald das Protokoll von 55 Staaten ratifiziert wurde, die 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industriestaaten des Jahres 1990 abdecken. Es sind daher die Ratifikationen der EU, der meisten osteuropäischen Staaten, Russlands und Japans notwendig. Von allen diesen Staaten sei bekannt, dass sie die Absicht haben, das Protokoll in naher Zukunft zu ratifizieren.

In der EU haben alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens diese Phase eingeleitet, so das Umweltministerium. In Frankreich und Dänemark würden bereits Parlamentsbeschlüsse vorliegen. Der deutsche Bundesrat behandle die Ratifikation Ende Jänner.