Parlamentarier geben Grünes Licht an Ministerrat

Ein weiterer Schritt Richtung Europa ist für Bosnien-Herzegowina wahr geworden: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der Aufnahme der Republik aus Ex-Jugoslawien als 44. Mitgliedsland der auf ganz Europa ausgerichteten Straßburger Staatenorganisation beschlossen.

Auch wenn es noch erhebliche Probleme im Zusammenleben der Volksgruppen gibt und bei der Einhaltung der Menschenrechte noch viele Unzulänglichkeiten bestehen, zeigte sich die Versammlung davon überzeugt, dass der Balkan-Staat inzwischen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte anerkenne. Die formale Aufnahme des Landes, das in der Versammlung fünf Sitze erhält, erfolgt voraussichtlich im April durch das Ministerkomitee.

Das aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten bestehende Ministerkomitee hat bei der Aufnahme Bosnien-Herzegowinas - als 44. Mitglied der Staatenorganisation - das letzte Wort. Diesem gab die Parlamentarische Versammlung mit ihrer klar mehrheitlichen Empfehlung nunmehr Grünes Licht. Bosnien-Herzegowina hatte am 10. April 1995 die Aufnahme beantragt. Den Abgeordneten aus den 43 Europarats-Ländern lag eine Liste vor, in der sich Bosnien in den nächsten Jahren zu weiteren Maßnahmen verpflichtet, wie Einsatz für die Rückkehr der Flüchtlinge, für einen Dialog der Volksgruppen und ein funktionierendes Rechtssystem.

Bosnien will demokratische Reformen fortführen
Bosnien sei gewillt, die eingeleiteten demokratischen Reformen fortzuführen, um Rechtssystem und Rechtspraxis mit den Normen des Europarats in Eingang zu bringen, befanden die Parlamentarier. Sie erkannten dabei an, dass vor allem bei der Arbeit der Ombudsmann-Einrichtungen, bei der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und der Freizügigkeit wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die diversen Kooperations- und Hilfsprogramme für und in Bosnien zur Entwicklung von Demokratie und Rechtstaat könnten nach dem Beitritt noch effektiver durchgeführt werden, erklärte der ungarische Berichterstatter Laszlo Surjan in seiner Begründung. Wichtig sei auch die Übernahme des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gewesen.

Die Existenz als Staat nach internationalem Recht, der aus den zwei Gebietseinheiten - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation (BKF) und der Republika Srpska (RS) besteht, verdankt Bosnien-Herzegowina dem Ende 1995 in Paris unterzeichnete Dayton-Abkommen. Mit dem Dayton-Abkommen wurde die Einsetzung eines Hohen Repräsentanten für die Überwachung der Umsetzung der zivilen Aspekte der Friedensabkommen beschlossen.

Petritsch: Bosnien braucht Europarat für künftige Entwicklung
Diese Aufgabe, die seit zwei Jahren der Österreicher Wolfgang Petritsch wahrnimmt, wurde auch vom Sicherheitsrat der UNO bestätigt. Petritsch unterstützte die Aufnahme mit der Aussage, dass Bosnien die Mitgliedschaft in Straßburg mehr als jedes andere Land für seine Weiterentwicklung brauche, um die positive Entwicklung der jüngsten Zeit fortzusetzen. Der Nationalismus sei erfolgreich zurückgedrängt worden und ein Rückfall zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. So hätten in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 81.000 Flüchtlinge in Gebiete zurückkehren können, wo sie Minderheiten sind. Noch vor zwei Jahren wäre dies für völlig undenkbar gehalten worden.

In einer schriftlichen Erklärung hatten sich überdies die Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und zur Auslieferung von Personen verpflichtet, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt sind. In einer dreiseitigen Liste, die als Bestandteil in den Aufnahmebeschluss der Europarats-Versammlung aufgenommen wurde, verpflichtete sich Bosnien-Herzegowina darüber hinaus zu weiteren konkreten Reformschritten und gesetzlichen Regelungen.

Bosnien: Selbst eingegangene Verpflichtungen
Bosniens Außenminister Zlatko Lagumdzija legte aber Wert auf die Feststellung, das dies selbst eingegangene Verpflichtungen und keine dem Land von außen gestellte Bedingungen seien. Er fügte hinzu, Bosnien sei dem Europarat dankbar, dass das Land als Modell eines neuen demokratischen und multiethnischen Staates, der dem europäischen Selbstverständnis entspreche, in die Völkergemeinschaft des Kontinents zurückgeführt werde.