Nachfolger von Lord Russell-Johnston

Der österreichische Sozialdemokrat Peter Schieder ist am Montag in Straßburg per Akklamation zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des schottischen Liberalen Lord Russell-Johnston an.

Mit der Wahl des SPÖ-Abgeordneten, der Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates ist, tritt zum zweiten Mal ein Österreicher an die Spitze der 1949 gegründeten Staatenorganisation. Von 1975 bis 1978 hatte der SPÖ-Politiker Karl Czernetz (1910-1978) das höchste Amt des Europarates bekleidet.

Schieder bleibt im österreichischen Nationalrat aktiv
Der neue Europarats-Präsident Peter Schieder wurde für ein Jahr mit der Möglichkeit einer zweimaligen Wiederwahl bestellt. Er war von der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktion, deren Vorsitzender er seit 1995 ist, nominiert worden. Der 1941 in Wien geborene SPÖ-Politiker behält sein Nationalratsmandat sowie den Vorsitz des außenpolitischen Parlamentsausschusses.

Schieder war von 1973 bis 1984 Umweltstadtrat in Wien unter Bürgermeister Leopold Gratz und von 1984 bis 1988 unter dem Parteivorsitzenden Fred Sinowatz Zentralsekretär der SPÖ. Seit 1988 ist er einer der stellvertretenden SPÖ-Klubchefs und seit 1994 als Nachfolger von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates. Bereits von 1971 bis 1974 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, in die er 1987 zurückgekehrt ist.

SPÖ-Chef Gusenbauer würdigt Schieders Engagement
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, würdigte Schieders "langjähriges Engagement, seine Erfahrung und seine hohe Kompetenz in allen Fragen von Außenpolitik und Menschenrechten".

Österreichs große Tradition im Europarat
Österreich stellte bisher auch drei Generalsekretäre des Europarates: Lujo Toncic-Sorinj (1969-1974), der von 1966 bis 1968 erster Außenminister der ÖVP-Alleinregierung war und von Kurt Waldheim abgelöst wurde, Franz Karasek (1979-1984) und gegenwärtig Walter Schwimmer. Sie kamen alle aus der ÖVP.