Je näher Wahltermin rückt, umso weniger geht weiter
Der Elan der blau-schwarzen Wenderegierung erlahmt. „Speed kills“ ist passé. Egal ob Flexibilisierung der Arbeitszeit, Liberalisierung von Ladenschluß, Gewerbeordnung oder Ausländerbeschäftigung – das Reformtempo hat deutlich abgenommen.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode erlahmt das Reformtempo des vormaligen blauschwarzen „Speed kills“-Kabinetts. Je näher der Wahltermin kommt, desto mehr rückt parteipolitische Profilierung in den Vordergrund. Vorhaben, die nicht im Koalitionspakt auf Punkt und Beistrich ausverhandelt sind, werden zu parteipolitischen Grenzsteinen zurechtgehauen. Das Ergebnis: Der Reformstau wird immer länger.
Vergangenen Montag machte Bartenstein einen Vorstoß zur nur vage vereinbarten Flexibilisierung der Arbeitszeit: Die gesetzlich erlaubte tägliche Höchstarbeitszeit soll von zehn auf zwölf Stunden verlängert werden. Prompt widersprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: „Mit uns wird es keinerlei Ausweitung der Arbeitszeit geben.“ Bartenstein verwundert: „Mein Vorschlag basiert auf einem Passus im Regierungsprogramm. Er wurde auch bereits im Konjunkturpaket von der FPÖ mitbeschlossen.“ Es gehe auch nicht darum, die Arbeitszeit zu verlängern, sondern eine „vielfach gelebte Praxis“ zu legalisieren. Großkonzerne wie BMW, Opel oder Philips fahren längst – akkordiert mit der Gewerkschaft – Arbeitszeitmodelle mit Schichten auch länger als zehn Stunden.
Streitpunkt Ladenöffnungszeiten
Bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten liegt Bartensteins Gesetzesentwurf in der Regierung seit Monaten auf Eis: In diesem wird, wie im Regierungsprogramm festgeschrieben, die wöchentliche Ladenöffnungszeit von maximal 66 auf 72 Stunden erhöht. Aber eben nicht nur das. Die im Koalitionspakt nur vage formulierte „weitere Liberalisierung“ hat Bartenstein sehr weit ausgelegt: Dieser 72-Stunden-Rahmen könne dann von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr individuell ausgeschöpft werden. Westenthalers barsche Ablehnung: „Wir werden keine Benachteiligung der 250.000 Handelsangestellten zulassen.“ Auch Bartensteins Kompromißvorschlag, die Öffnungszeiten Montag bis Freitag nur von fünf bis 22 Uhr (jetzt sechs bis 19.30 Uhr) freizugeben, lehnt die FPÖ als „Kniefall vor den großen Handelsketten“ ab.
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