EU-Kommission ist besorgt, mahnt aber nicht
Deutschlands gefährlich hohes Staatsdefizit versetzt die Partner in der Europäischen Union in Sorge. Dennoch wird es nach Einschätzung der EU-Kommission auch im kommenden Jahr im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes liegen.
"Unsere Prognose ist, dass das Defizit 2002 bei 2,7 Prozent des BIP liegen könnte, aber es ist nicht zu erwarten, dass bei der jetzigen Politik die drei Prozent überschritten werden", sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas. Vor dem Hintergrund der weltweiten Konjunkturkrise ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im Jahr 2000 hatte der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) noch drei Prozent betragen.
Sorge bei der Kommission in Brüssel
In der Kommission lösten neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden Sorge aus, wonach das deutsche Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr bereits 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte. Dies seien 1,1 Prozentpunkte mehr aus ursprünglich von Berlin veranschlagt, sagte Sprecher Gerassimos Thomas.
Die deutsche Haushaltspolitik habe das hohe Defizit aber bereits berücksichtigt und werde deshalb nicht von der Kommission kritisiert. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission für den "kranken Mann Europas" ein Defizit von 2,7 Prozent vom BIP. Unter den derzeitigen Bedingungen dürfte die erlaubte Obergrenze von drei Prozent vom BIP eingehalten werden, sagte der Sprecher. Deutschland ist beim Defizit einsames Schlusslicht in der EU.
"Die deutsche Wirtschaft hat mehr als andere Volkswirtschaften der EU beim weltweiten Abschwung gelitten, und dies beeinflusst das nominale Haushaltsdefizit", sagte der Sprecher.
Die Kommission kann in der Haushaltsüberwachung Vorschläge für Kommentare oder Maßnahmen machen, die dann vom Rat der EU-Finanzminister mit einer - an der Größe der Staaten orientierten - Mehrheit der Stimmen beschlossen werden müssen.
Mechanismus gegen ausufernde Defizite
Nach EU-Recht können die EU-Institutionen Kommission und EU-Ministerrat in mehreren Schritten gegen ausufernde Defizite vorgehen. Falls ein übermäßiges Defizit festgestellt oder befürchtet wird, kann es eine Stellungnahme geben. In einem zweiten Schritt können politische Empfehlungen für Abhilfe an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet werden. Dies sind aber noch keine Sanktionen wie Geldbußen, die nur in schweren Fällen verhängt werden können. Irland war bereits im vergangenen Jahr von den Finanzministern wegen seiner Haushaltspolitik gerügt worden.
Auch Portugal hat Probleme
Die Europäische Kommission sieht eine "deutliche Abweichung" des portugiesischen Haushaltsdefizits von den ursprünglichen Vorgaben. Zudem werde geprüft, ob die portugiesische Haushaltspolitik mit den Vorgaben von Kommission und Finanzministern übereinstimme, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission legt ihre Empfehlung zum portugiesischen Stabilitätsprogramm gemeinsam mit der zu Deutschland, Frankreich und sechs weiteren Ländern am 30. Jänner vor. Über die Empfehlungen müssen dann die Finanzminister beschließen.
