EU-Kommission beurteilt Österreichs Politik
Die EU-Kommission hat dem aktualisierten österreichischen Stabilitätsprogramm (2001-2005) bescheinigt, die wirtschaftspolitischen EU-Vorgaben im Großen und Ganzen zu erfüllen. Brüssel rügte aber erneut den starken Anstieg der Steuerbelastung im vergangenen Jahr.
Die hohen Steuern sind, so die EU-Granden, auf das Nulldefizit des österreichischen Haushalts zusammen mit Ausgabenkürzungen zurückzuführen. Die Steuerquote sei 2001 schätzungszweise um fast 2 Prozent auf über 47 Prozent geklettert und liege damit deutlich über dem EU-Durchschnitt, stellt die EU-Behörde fest.
Angesichts des starken Anstiegs der Steuerquote im vergangenen Jahr sollte die Bundesregierung eine "deutliche steuerliche Entlastung vor allem der Arbeit anstreben," empfiehlt die EU-Kommission. Als erster wichtiger Schritt sollte die geplante Senkung der Lohnnebenkosten 2003 erfolgen. Die Steuersenkungen dürften jedoch nicht auf Kosten einer gesunden Haushaltsposition gehen.
Bei der Ausgabenpolitik Wiens fordert Brüssel mit Blick auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung eine "entschlossene" Fortsetzung der Reformen des Gesundheits- und Pensionswesens. Insbesondere zieht die EU-Behörde gegen die hohe Anzahl von Frühpensionierungen zu Felde. Es sei "unerläßlich", das tatsächliche Pensionsalter sowie die Beteiligung älterer Arbeitnehmer und der Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen.
Als "realistisch" sieht die EU-Kommission das prognostizierte jährliche Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für den Zeitraum 2000-2005) an. Erfolg bescheinigt sie Österreich auch bei der Senkung des öffentlichen Defizits. 2001 habe Österreich erstmals einen ausgeglichenen Haushalt aufgewiesen gegenüber einem Defizit von 1,1 Prozent in 2000. Damit sei die Anpassung trotz Konjunkturverlangsamung "rascher als erwartet" erfolgt. Nach den Prognosen wird Österreich nach zwei Jahren Nulldefizit 2004 und 2005 einen geringfügigen Überschuss erreichen.
Die Gesamtschuldenquote soll bis 2005 auf 52,1 Prozent des BIP sinken. Dazu fordert Brüssel eine strikte Ausgabenkontrolle. Die Bundesländer sollten ihren Sparkurs in den kommenden Jahren weiter verfolgen, um die hohen Überschüsse beizubehalten, die vom Stabilitätspakt für die zwölf Euro-Länder vorgeschrieben werden.
Die österreichische Wachstumsprognose, die nach einer "Delle" im Jahr 2001 und 2002 (je 1,3 Prozent des BIP) bis 2005 wieder einen Anstieg auf 2,8 Prozent erwartet, hält die EU-Kommission für "realisierbar" angesichts der im allgemeinen günstigen Angebots- und Nachfragebedingungen in der österreichischen Wirtschaft. Allerdings empfiehlt die EU-Kommisison weitere Reformen der Produkt- und Kapitalmärkte, um den Wettbewerb zu steigern, mehr Risikokapital verfügbar zu machen und die Dynamik der Unternehmen zu erhöhen.
Eine erste Begutachtung des österreichischen Stabilitätsprogramms hatte Brüssel im November vorgenommen. Die EU-Finanzminister werden sich damit am 22. Jänner befassen.
