Ungarn: Private Investoren ausgebootet
Um den Budapester Flughafen Ferihegy ist ein Streit zwischen dem kanadischen Teilhaber und der ungarischen Regierung entbrannt. Die kanadische Airport Development Corporation (ADC), die an der Betriebsgesellschaft des Airports beteiligt ist, sieht sich von der Regierung ihrer Anteile beraubt. Ein gültiger Vertrag wurde offenbar einfach einseitig aufgekündigt.
Kurz vor Jahresende war der Entwicklungsgesellschaft aus Toronto vom zuständigen Ministerium mitgeteilt worden, dass ein auf zwölf Jahre angelegter Nutzungsvertrag als nicht mehr existent zu betrachten sei.
Durch eine Regierungsverordnung sei eine neue - rein staatliche - Flughafenbetriebsgesellschaft gegründet worden, die an Stelle der bisherigen trete, bei der die Kanadier die Mehrheit hielten und an der der ungarische Staat mit einem Minderheitsanteil beteiligt war.
Rechtsunsicherheit in Budapest?
"Ich würde das als eine Verstaatlichung durch den ungarischen Staat bezeichnen, ohne das Angebot auf Entschädigung", sagte ADC-Vizegeneraldirektor Michael Huang. Am Tag zuvor war eine von ADC einberufene Gesellschafterversammlung geplatzt, weil die Vertreter des staatlichen Teilhabers nicht erschienen waren. Ein Sprecher der neuen Flughafenbetriebsgesellschaft Budapest Airport AG erklärte auf Anfrage, dass die Versammlung "ohne Rechtsgrundlage" einberufen worden wäre.
ADC hatte zusammen mit Aeroports de Montreal 1998 die neuen Terminals am Budapester Flughafen fertiggestellt. Die Investitionssumme betrug 120 Mill. Dollar (134,5 Mill. Euro/1,85 Mrd. S). Im Gegenzug sollten ADC für einen Zeitraum von zwölf Jahren 34 Prozent der Einnahmen zustehen.
Entschädigung oder Klage
Die Regierungsentscheidung, die im Widerspruch zum ungarisch-kanadischen Investitionsschutzabkommen stehe, habe das Unternehmen völlig unvorbereitet getroffen, sagte Huang. "An der Übergabe beteiligten wir uns - unter Protest -, weil wir den Betrieb nicht beeinträchtigen wollten. Am 2. Jänner waren wir praktisch vom Flughafen ausgesperrt." ADC erwägt juristische Schritte, falls es zu keiner Einigung über eine angemessene Entschädigung kommt.
