Auch SPÖ und ÖGB nicht begeistert
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Mit seinem Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit von 8 auf 10 Stunden zu erhöhen, stößt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein allgemein auf Widerstand. Koalitionspartner FPÖ winkt mit einem klaren Nein ab. Auch bei der SPÖ und die Gewerkschaft stößt der Vorschlag auf ablehnende Haltung.
Klubobmann Peter Westenthaler (F) erklärte Dienstag Vormittag vor dem Ministerrat, es werde mit der FPÖ keine Belastung der Arbeitnehmer durch irgendeine Ausweitung der Arbeitszeit geben. Es gebe in dieser Frage noch einigen Diskussionsbedarf in der Koalition. Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) zeigte sich gegenüber äußerst skeptisch, ob mit einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit der Wirtschaftsstandort gesichert werden könne. Mit jeder Mehrbelastung der Arbeitnehmer würde es zu mehr Krankenständen und damit auch höheren Lohnnebenkosten kommen.
Eher skeptisch gab sich auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Er hält zwar eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und bei den Ladenöffnungszeiten für wünschenswert, er sei aber nicht sicher, ob eine Ausweitung der Arbeitszeit wirklich das Kernproblem löse.
Bartenstein dagegen beharrt auf seinem Vorschlag
Der Wirtschaftsminister erklärte, diese Maßnahme sei im Dezember von der gesamten Regierung im Rahmen des Konjunkturpakets abgesegnet worden. Auch der Koalitionspartner habe damals zugestimmt.
Bisher liegt die Tageshöchstarbeitszeit bei zehn Stunden. Bartenstein plädiert hier für eine Flexibilisierung. Die Rede war zuletzt von einer Ausweitung auf 12 Stunden.
SPÖ kritisiert Bartenstein
Die SPÖ lehnt den Vorschlag von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein ab. Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden sei mit Einkommensnachteilen für die Arbeitnehmer und insgesamt "mit einer Verschlechterung von deren arbeitsrechtlicher Position" verbunden, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bartenstein, der "wie ein reiner Lobbyist der Unternehmer" agiere, wolle "offensichtlich auch die Mitspracherechte von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der Arbeitszeit beschneiden".
ÖGB-Leutner lehnt Bartensteins Flexibilisierungsidee ab
Auf ablehnende Haltung stößt der Vorstoss von Bartenstein auch im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der Leitende Sekretär, Richard Leutner, sprach sich vergangene Nacht in der "ZiB3" des ORF-Fernsehens gegen diese "Flexibilisierungsdebatte" aus, bei der es aus seiner Sicht "im Kern um eine lohnpolitische Debatte" gehe.
Bei der von Bartenstein losgetretenen Debatte gehe es nämlich darum, ob Arbeitszeitspitzen mit Überstundenentgelten bedacht werden müssen, wie dies in den Kollektivverträgen sei, oder nicht. "Ich glaube nicht, dass wir auf krisenhafte Entwicklungen in der Wirtschaft mit Lohnsenkungsprogrammen reagieren können", so Leutner.
Nach den Flexibilisierungsvorstellungen wären Arbeitsspitzen nicht als Überstunden abzugelten, "und deshalb ist der Kollektivvertrag hier so ein wichtiger Punkt", betonte der Leitende ÖGB-Sekretär.
