KOALITIONS-KRACH NACH ANTI-TEMELIN-VOLKSBEGEHREN

Haider rechnet mit baldigen Neuwahlen, Schüssel wiegelt ab. Um die blau-schwarzen Streitigkeiten zu schlichten, fand am Nachmittag ein telefonisches Krisengespräch zwischen dem Bundeskanzler und Kärntens Landeshauptmann statt. Was dabei herausgekommen ist, wurde nicht verlautbart. Zuvor hatte Haider gesagt, dass er schon im Früh-jahr 2002 mit Neuwahlen rechnet. Von Schüssels Worten am Vormittag ("Ich glaube, dass niemand Neuwahlen will"), ließ sich der Kärntner Landes-hauptmann nicht beruhigen. Im Gegenteil! Haider droht mit dem Ende der blau-schwarzen Koalition und nach Neuwahlen mit Rot-Blau! Lesen Sie die ganze Story und das NEWS-Interview.

Scharfe Kritik an Haider kam Mittwoch Abend von der VP-Obmann-Stellvertreterin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer: Die "Irritationen, die beständig aus Kärnten kommen" seien "äußerst kontraproduktiv und entbehrlich". Haider solle sich vor Augen halten, dass er das, was er kritisiere, z.B. die "Aussagen aus Tschechien", "selber ständig macht", meinte Gehrer in der "ZiB 1". FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner gibt im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" Kanzler Wolfgang Schüssel (V) die Schuld an der Neuwahldebatte.

Haider: "Wir lassen uns nicht drohen"
"Wenn der Kanzler (Wolfgang Schüssel) glaubt, die Koalition auflösen zu müssen, dann soll er das auch klar aussprechen." Er erwarte jedenfalls eine "persönliche Klarstellung" Schüssels.

In der ÖVP gebe es offensichtlich einige, "die mit dem so erfolgreichen Volksbegehren nicht fertig werden", sagte Haider. Dies sei für ihn unverständlich, weil "wir nicht in eine Jubelstimmung ausgebrochen sind". "Wir haben vielmehr die Situation der Volkspartei verstanden und wollen sie dazu bringen, dass sie ein so erfolgreiches Volksbegehren nicht negiert", sagte er.

Die EU-Osterweiterung könne niemals das "Herzstück" der Koalition sein. "Unser Herzstück heißt Kindergeld, Arbeitsplätze für Österreicher, Sicherheit vor atomaren Gefahren und Steuerreform", betonte Haider. Die Bundesregierung habe für Österreich zu arbeiten und sei "keine Filiale von Brüssel für die Osterweiterung". "Das steht nirgends geschrieben", merkte der Landeshauptmann an.

Die Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach dieser keine Neuwahlen wolle, sei "wenig befriedigend", sagte Haider am Mittwoch in Klagenfurt. Er geht davon aus, dass der Bundeskanzler solch eine Aussage - die Erklärung nach dem Ministerrat - "nicht leichtfertig tätigt".

Schüssel hatte am Dienstag, nach dem Ministerrat die EU-Erweiterung als "Herzstück" der Koalition bezeichnet - "wenn dieses Herzstück fehlt, dann ist vieles verloren. Dann geht es nicht mehr".

VP-Khol: "Gewählt wird am 27. September 2003"
ÖVP-Klubchef Andreas Khol wies in einer ersten Reaktion die Aussagen Haiders zurück und betonte, es werde weiter gearbeitet. Gewählt werde wie geplant am 27. September 2003.

Schüssel: "Zur Arbeit zurückkehren"
Auf die Frage, welche Chance die Koalition nun noch habe, antwortete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Mittwoch früh ausweichend, die Entscheidung über die Regierung liege stets beim Wähler. Vor dem Votum der Bürger brauche sich aber niemand zu fürchten. Nun gelte es jedenfalls, zur Arbeit zurückzukehren, denn es gebe genug zu tun. Schüssel verwies dabei auf die Wirtschaftslage und auf den Infrastrukturgipfel am Freitag. Schüssel stellte auf entsprechende Frage klar, dass er die Koalition niemals in Frage gestellt habe. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die EU-Erweiterung ein Herzstück des gemeinsamen Arbeitsprogrammes sei, genauso wie etwa das Kindergeld. Im Übrigen sehe auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (V) das so.

Reaktionen der Opposition
Die Neuwahl-Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) sei "noch Theaterdonner", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "Ich habe den Eindruck, Haider macht meistens Aussagen, die übers Ziel raus schießen". Allerdings sei "unübersehbar, dass diese schwarz-blaue Ehe, die eine reine Machtkonstellation war, schon bis auf ein nicht mehr erkennbares Minimum verschlissen ist".

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete die Positionen von ÖVP und FPÖ in der Erweiterungsfrage als "unvereinbar". Die Freiheitlichen hätten sich "in eine Sackgasse manövriert", in der sie nur zwei Optionen hätten. Entweder die FPÖ werde vertragsbrüchig in der Regierung beim Thema EU-Erweiterung oder "die Freiheitlichen werden wortbrüchig gegenüber den Unterzeichnern des Veto-Volksbegehrens".

Auslöser der Aufregung war das von der FP initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren, das von 915.220 Österreichern unterschrieben wurde. Und Haiders Plan, den Start von Temelin zu vereiteln oder den EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern.

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