Ministerium dementiert heftig

Interne Ministeriumsakten deuten darauf hin, daß sich die ÖVP ein genehmes Forschungsinstitut aufbaute und mit Millionen aus Steuergeldern finanzierte. Der parlamentarische Euroteam-Ausschuß prüft, die Betroffenen dementieren die Vorwürfe heftig.

Die strengen Herren müssen wohl viel Spaß gehabt haben: „Die Innenrevision stellt fest, daß man die um Finanzierung ansuchende Organisationen kaum dafür tadeln kann, daß sie Geld nehmen, das man ihnen anbietet – schließlich ist es ihre Aufgabe, nach dem ökonomischen Prinzip vorzugehen (mit geringstem eigenen Aufwand den größtmöglichen, auch persönlichen, Erfolg zu erzielen). Dagegen kann man nicht sagen, es sei lediglich Aufgabe der Verwaltung, Geld auszugeben.“

Österreichischen Instituts für Familienforschung wird untersucht
Grund für den Ironieausbruch der ansonsten trockenen Beamten der Innenrevision im Familienministerium ist die Prüfung des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF). Das ÖIF, das 1994 gegründet wurde und Studien im Familienbereich erstellt, ist ab Donnerstag Gegenstand der Beratungen im sogenannten Euroteam-Untersuchungsausschuß. In den vergangenen Jahren soll das ÖIF insgesamt mehr als fünfzig Millionen Schilling an öffentlichen Subventionen erhalten haben.

Bartenstein muss sich verantworten
Der Ausschuß überprüft die staatliche Subventionspolitik der vergangenen Jahre an das ÖIF durch die jeweiligen ÖVP-Minister – von Maria Rauch-Kallat bis Martin Bartenstein. Hohe Beamte der Prüfabteilung werden vor den Abgeordneten aussagen, im Februar wird sich der ehemalige Familien- und heutige Wirtschaftsminister Bartenstein vor dem Ausschuß verantworten müssen. Die Opposition mutmaßt, daß mit dem ÖIF ein ausschließlich von der ÖVP politisch gewolltes Institut aufgebaut wurde, dessen Finanzierung allein über öffentliche Mittel erfolgte. Die harsche Kritik der ministeriumseigenen Revision sei jahrelang ignoriert worden. Die Forschungseinrichtung hatte unter anderem im Auftrag des Familienministeriums eine Studie erstellt, derzufolge das Kinderscheckmodell der Regierung finanzierbar sei. Ingrid Nemec, Pressestimme von Bartenstein, weist die Vorwürfe zurück: „Es gab nie eine politische Intervention. Das Institut ist vom Rechnungshof geprüft und für in Ordnung befunden worden.“

Lesen Sie die ganze Story im aktuellen FORMAT!