Grüne stärken Van der Bellen den Rücken

Die Grünen setzen weiter voll auf ihren Bundessprecher Alexander Van der Bellen: Der 58-jährige Universitätsprofessor wurde am Sonntag beim Bundeskongress in Innsbruck mit 90,5 Prozent der (221) Delegierten-Stimmen bestätigt - für ihn bei seiner dritten Wahl mit Abstand das beste Ergebnis. Nun sagte Van der Bellen der FPÖ den Kampf an: "Wir sind am Weg die FPÖ auf Dauer zu überholen.", meinte der neue alte Bundessprecher selbstbewußt.

Ein weiterer Erfolg Van der Bellens: Die Parteispitze setzte sich bei der Statutendebatte über die Etablierung von Stellvertreter-Posten bzw. über die Rahmenbedingungen einer möglichen Regierungsbeteiligung im Wesentlichen durch.

Insgesamt zeigten sich die Grünen beim Bundeskongress angesichts der letzten Wahlerfolge zuversichtlich. Van der Bellen impfte folgerichtig den Delegierten entsprechendes Selbstbewusstsein ein: "Wir sind keine Kleinstpartei mehr. Wir sind am Weg zur Mittelpartei und am Weg - das ist kein Wunschdenken - die FPÖ auf Dauer zu überholen." Dabei verwies er darauf, dass dies in St. Pölten bereits gelungen sei und bei der letzten Landtagswahl in Graz beinahe. Bezüglich einer möglichen Regierunsbeteiligung legte sich Van der Bellen "bewusst" nicht fest, wiewohl er betonte, dass sich die Grünen nicht in der Opposition pragmatisieren lassen würden.

Mit Inhalten hielt sich Van der Bellen in seiner launig gehaltenen Rede zurück. Konkret verlangte er lediglich, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Mittel lieber für Kindergärten, Volksschulen, Universitäten und aktive Arbeitsmarkt einzusetzen. Ausdrücklich rief der Bundessprecher zu einer Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehrens auf.

Anti-AKW dominiert Parteikongress-Resolutionen
Bereits am Samstag waren vom Bundeskongress einige Resolutionen verabschiedet worden. Gefordert wird von der Bundesregierung u.a., mit einer neuen tschechischen Regierung nochmals über die Stilllegung des AKW Temelin zu verhandeln. Ein europaweiter AKW-Ausstieg solle in zehn Jahren erreicht werden. In Sachen zweisprachige Ortstafeln fordern die Grünen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf, das VfGH-Urteil umgehend umzusetzen.

Zwar langwierig und etwas mühsam, letztlich aber mit weniger Schwierigkeiten als vielleicht erwartet endete am Samstagabend die Statutendebatte. Bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung wird der Erweiterte Bundesvorstand für die Ernennung von Verhandlungsteams und Ministern bzw. Staatssekretären zuständig sein. Ebenfalls beschlossen wurde die Etablierung von (maximal zwei) Stellvertreterposten für den Bundessprecher. Dass die Bestellung nicht vom Bundeskongress sondern vom Erweiterten Bundesvorstand vorgenommen wird, "schockierte" den EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der hier ein Demokratie-Defizit ortete. Seine Anträge blieben jeweils in der Minderheit.

Vorstand: Petrovic-Nachfolgerin Weinzinger nur 58,4 Prozent
Interessante Ergebnisse brachte zum Abschluss des Bundeskongresses die Wahl der Vorstands-Mitglieder. Während Sozialsprecher Karl Öllinger (89,5 Prozent) und Umweltsprecherin Eva Glawischnig (84 Prozent) starke Zustimmung erhielten, musste sich Niederösterreichs Landeschefin Brigid Weinzinger mit 58,4 Prozent bescheiden. Die Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic, mit der Weinzinger quasi Posten tauscht, erhielt dagegen von den Delegierten tosenden Applaus, als sich Van der Bellen für ihre Bereitschaft bedankte, bei den nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen als Grüne Spitzenkandidatin zu fungieren.