Quote: 50% Frauen bei Regierungsgesprächen

Die Debatte war wurde hart geführt und dauerte Stunden. Schließlich aber konnten sich die Grünen bei ihrem Bundeskongress Samstag Abend zu einer Statutenänderungen bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung durchringen.

Demnach wird der erweiterte Bundesvorstand im Fall der Fälle über die Aufnahme von Parteienverhandlung die Benennung des Verhandlungskomitees sowie über die Wahl von Ministern und Staatssekretärin zuständig sein. Nicht durchgesetzt hat sich die Parteispitze mit ihrem Vorhaben, den neunköpfigen Bundesvorstand das alleinige Vorschlagsrecht zu gewähren. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde der Wunsch des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, stärker den Nationalratsklub in die Entscheidungsfindung zu integrieren.

Stellvertreter für Bundessprecher beschlossen
Die Grünen haben weiters die Etablierung von Stellvertreterposten für den Bundessprecher beschlossen. Gewählt werden die maximal zwei Stellvertreter vom erweiterten Bundesvorstand. Der Vorschlag des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, diese Entscheidung dem größten Gremium der Grünen, nämlich dem Bundeskongress zu überlassen, fand keine Mehrheit. Voggenhuber zeigte sich daraufhin gegenüber Journalisten "schockiert".

Wie er betonte, kenne er keine demokratische Partei, ob rechts oder links, die die Stellvertreter des Parteiobmanns nicht im Rahmen eines Parteitags bestimmen. Für ihn ist dieser Beschluss zwar als demokratisch zu akzeptieren, inhaltlich jedoch wenig demokratisch. Mit solchen Entscheidungen würden sich die Grünen allen anderen Parteien annähern.

Ob beziehungsweise welche Konsequenzen er aus seiner Abstimmungsniederlage beim Bundeskongress ziehen will, sagte er vorerst nicht: "Wenn man schockiert ist, soll man keine Entschlüsse fassen." An einen Rückzug habe er jedoch nie gedacht. Sichtlich enttäuscht war Voggenhuber auch darüber, dass die Abstimmung über seinen Vorschlag gerade in dem Moment gefallen ist, als er kurz vor die Tür getreten war. Damit war es ihm nicht möglich, den Antrag zu begründen. Für Voggenhuber war die Entscheidung "der Sache nicht angemessen".

Beschlossen wurden im Laufe des Abends auch noch diverse Regelungen, die eine starke Vertretung von Frauen in den Spitzengremien garantieren. So muss künftig zumindest einer der Bundessprecherstellvertreter weiblich sein, ebenso müssen Frauen die Hälfte der Posten bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung innehaben.