SPEZIAL: DAS TEMELIN-VOLKSBEGEHREN

Drei Tage noch dauert das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Veto gegen Temelin". Der Koalitionspartner gerät zunehmend in Unruhe über die Eskapaden der freiheitlichen Regierungs-Genossen. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol macht sich in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) Sorgen. Er hofft, dass das Temelin-Volksbegehren die letzte Irritation ist. "Mehr würden wir nicht durchstehen", meint Khol. Indessen hält Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an seiner Veto-Drohung fest.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol macht sich in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) Sorgen um die Koalition. "Ich hoffe, dass das nicht so weitergeht. Ich hoffe, dass das Volksbegehren zu Temelin die letzte Irritation war, denn noch mehr solcher Sachen werden wir uns nicht leisten können", wird Khol zitiert. Und, so Khol, er leide unter dem gegenwärtigen Zustand.

Er sei besorgt, "dass wird die großen Reformwerke nicht der Öffentlichkeit plausibel machen können, weil immer andere Dinge das überlagern", so Khol. Und weiter: "Ich bin besorgt, dass die Leute irgendwann sagen, die streiten doch gleich wie früher die Roten und die Schwarzen. Das gefällt mir natürlich nicht. Letztlich muss ich aber sagen, das Wichtigste ist, dass wir die Reformen machen."

Landeshauptmann Erwin Pröll hält an Veto-Drohung fest
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hält an der Veto-Drohung gegen Tschechien fest: Es sei gut, "etwas in der Hinterhand zu haben", hält Pröll in einem Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe) fest. Dennoch übt der VP-Landeshauptmann scharfe Kritik an dem Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Dieses sei kein Begehren gegen Temelin, sondern ein "Volksbegehren gegen die europäische Erweiterung". Das sei "kein Volksbegehren, sondern eine Volksbenutzung". Für die ÖVP sei das Ergebnis des Volksbegehrens jedenfalls kein Auftrag.

"Die Veto-Karte im Talon bedeutet, dass man dann eine Karte hervorholt, wenn es sonst keine Möglichkeit mehr gibt, den Weg nach vorne zu finden", argumentiert Pröll. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Ergebnisse der Gespräche in Brüssel zwischen Österreich und Tschechien, bei denen man sich unter anderem auf Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk Temelin geeinigt hatte, von der tschechischen Regierung nicht umgesetzt werden.

Befragt, ob seine Veto-Drohung eine "populistische Drohgebärde" sei, wie dies die ÖVP in einem Brief über die Veto-Drohung der FPÖ gesagt habe, erklärte Pröll: "Eine Veto-Drohung im Talon zu haben ist keine Drohung. Man sollte das auch aus verhandlungsstrategischen Überlegungen so halten. Denn von vornherein jedem nachzugeben, halte ich nicht für sinnvoll und für nicht klug."