Zwei Drittel für Bahnausbau, ein Drittel für Straße

Nächsten Freitag will die österreichische Bundesregierung einen Masterplan für Österreichs Infrastruktur auf den Tisch legen. In dem Generalverkehrsplan (GVP) sollen die Verkehrsprojekte und deren Finanzierung für die nächsten 30 Jahre festgelegt werden. Insgesamt sollen nach "Redaktionsfassung" Zeitraum 45,1 Mrd. Euro (620 Mrd. S) in die heimische Infrastruktur investiert werden. Zwei Drittel sollen davon in den Schienen-Ausbau fließen. Die Opposition kritisiert den Plan, bei den Ländern ist er noch umstritten.

Dem Papier zufolge sollen zwei Drittel der budgetierten Investitionen bis 2030 in die Schiene fließen. Demnach sind für den Bahnausbau in den nächsten 30 Jahren etwa 30 Mrd. Euro vorgesehen, in den Straßenbau sollen demgegenüber 15 Mrd. Euro fließen. Für den Ausbau der Wasserwege sind 200 Mill. Euro geplant.

Konkret sieht der Plan zunächst im Straßenbereich den Ausbau der Verbindungen zu den Nachbarstaaten, die Sanierung und Verbreiterung der Westautobahn, den Vollausbau der Südautobahn, die Erweiterung und den Ausbau des Verkehrsknotens Wien und den Lückenschluss des Pyhrnkorridors vor. Außerdem sind Maßnahmen zur Tunnelsicherheit - vor allem die Errichtung zweiter Tunnelröhren - im Gräberntunnel, Plabutschtunnel, Tauern- und Katschbergtunnel, Lainbergtunnel, Ganzsteintunnel und Ambergtunnel - vorgesehen.

Westbahn soll viergleisig werden
Im Bahnbereich sind vorerst der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Wels, der schrittweise Ausbau des Südkorridors - vor allem der Koralmbahn, die Fortsetzung der Bauarbeiten an der Neubaustrecke Unterinntal (Brenner-Korridor), die Weiterentwicklung des intermodalen Eisenbahnknotens Wien - etwa durch die Errichtung neuer Terminals - und weitere Nahverkehrsvorhaben in den Ballungsräumen vorgesehen.

Mehrverkehr durch Osterweiterung soll damit aufgefangen werden
Mit dem Plan solle vor allem dem zunehmenden Verkehr durch die Osterweiterung gegensteuern. Laut Angaben des Verkehrsministeriums wird sich sowohl der Lkw- als auch der Pkw-Verkehr von Österreich in die Beitrittsländer durchwegs mehr als verdoppeln. Auch der Schienenverkehr wird sich demnach im Schnitt um die Hälfte erhöhen.

Forstinger ist zufrieden - bei Ländern umstritten
Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) zeigte sich im Vorwort zum GVP zufrieden: "Erstmals in der Geschichte der Republik" sei es gelungen ein Konzept zu erstellen, das den Ausbau der gesamten hochrangigen Verkehrsinfrastruktur des Bundes auf rationaler Grundlage ordnet und die entsprechende Finanzierung einschließt.

Endgültig dürfte der in einem neunmonatigen Verhandlungsprozess entstandene GVP aber noch nicht sein. Aus einigen Bundesländern war zuletzt zu hören, es werde noch verhandelt. Im größten Bundesland, Niederösterreich, etwa zeigt man sich mit den bisherigen Ergebnissen vorerst nur eingeschränkt zufrieden. Wesentliche Verkehrslinien des Landes seien zwar enthalten. "Über Detailfragen wird es aber sicher noch Verhandlungen geben müssen", sagte der Pressesprecher von LH Erwin Pröll, Peter Kirchweger am Freitag zur APA.

Aus oberösterreichischer Sicht ist der Generalverkehrsplan politisch noch nicht abgesegnet. Man habe nicht einmal eine schriftliche Fassung des Generalverkehrsplanes in Händen, hieß es aus den Büros von LH Josef Pühringer, Straßenbaureferent und LH-Stellvertreter Franz Hiesel (beide V) und Verkehrsreferent und LH-Stellvertreter Erich Haider (S).

In Graz hat sich die anfangs kritische Haltung der dortigen Landesregierung unterdessen ins positive umgekehrt. Nachdem der steirische Infrastrukturlandesrat Leopold Schöggl (F) den Generalverkehrsplan im Bereich Schiene für die Steiermark vor einiger Zeit noch als "inakzeptabel" bezeichnet hat, zeigt er sich nach einem Treffen mit Forstinger im Zuge des Lenkungsausschusses zum GVP zufrieden: Er habe für die Steiermark einige Verbesserungen erreichen können. Schöggl-Mitarbeiterin Birgit Konecny gab am Freitag allerdings zu bedenken, dass der GVP noch nicht in der Endfassung vorliege - auch nach seiner, für 25. Jänner vorgesehenen Präsentation seien noch Änderungen möglich.

Kärnten zeigte sich erfreut
In Kärnten hingegen zeigt man sich über den Generalverkehrsplan bereits erfreut: "Wir sind der große Gewinner", sagte Kärntner Verkehrsreferent Gerhard Dörfler (F) zur APA. Für Kärnten stünden mehr als zehn Mrd. S (726 Mill. Euro) zur Verfügung. Dazu kämen noch 900 Mill. S (65 Mill. Euro) als Sonderfinanzierung für die Drautal Bundesstraße im Rahmen der Verländerung der Bundesstraßen.

Kritik seitens der Opposition
Auf massive Kritik stößt der GVP bei der Opposition: Die Infrastrukturministerin liste lediglich bekannte Projekte auf und bietet kein Finanzierungskonzept an, kritisiert SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder. Bis 2020 werde ein neuer Schuldenberg von 450 Mrd. S aufgebaut, für den es keine budgetäre Deckung gebe. Die SPÖ macht einen Alternativvorschlag für die Finanzierung, laut dem für Straße und Schiene 450 Mrd. S aufgebracht werden könnten, die bis längstens 2040 voll getilgt wären.

Grüne: "Politisches Armutszeugnis"
Die Grünen sehen im Generalverkehrsplan ein "politisches Armutszeugnis" von FPÖ und ÖVP. Die vorliegenden Ergebnisse seien ein "Dokument des völligen verkehrspolitischen Versagens bei Bund und Ländern", so Grüne-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger. Die steirischen Grünen befürchten, dass mit dem Generalverkehrsplan der Semmering-Basistunnel (SBT) endgültig begraben wird. Der SBT komme im GVP erst ab 2007 vor, und selbst dann hänge die Finanzierung "in der Luft".