Khol: Gesetze und Verordnungen sind zu erfüllen

Die Ortstafel-Streitfrage läßt die Koalition ächtzen. Bereits am Mittwoch hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider VP-Klubchef Andreas Khol indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Anlass war der Vorwurf, Khol hätte den Slowenenvertretern in Kärnten nahegelget, das VfGH anzurufen. Am Freitag kam Haider nach Wien gereist und relativierte seine Aussagen.

Kurzfristige Verwirrung hat es am Freitag um eine indirekte Rückrittsforderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an VP-Klubchef Andreas Khol gegeben. Gefallen waren die Äußerungen bereits am Mittwoch: Haider hatte Khol bei einer Rede in Völkermarkt vorgeworfen, in der Ortstafelfrage zum Rechtsbruch aufgerufen zu haben. Seine eigenen Kritiker forderte Haider deshalb auf, nicht ihn selbst, sondern Khol den Rücktritt nahezulegen.

Haider hatte Khol am Mittwoch "Aufforderung zum Rechtsbruch" vorgeworfen und wörtlich gesagt: "Normalerweise muss nicht der Landeshauptmann von Kärnten zum Rücktritt aufgefordert werden, sondern der Abgeordnete, der zum Gesetzesbruch und zur Missachtung der Sicherheit der Bevölkerung aufgefordert hat." Eine Rücktrittsforderung wollte Haider damit aber nicht ausgesprochen haben, wie er am Freitag betonte. Seine Kritik an Khol hielt er dennoch aufrecht und betonte, dieser habe sich als "Berater für Rechtsbruch" betätigt.

Vorgeschichte: Khol legte Slowenenvertretern 1992 nahe, VfGH anzurufen
Hintergrund der Causa sind Aussagen Khols bei einer Diskussionsveranstaltung im Jahr 1992. Khol lehnte eine Schutzmachtrolle des jungen Slowenien für die slowenische Minderheit in Kärnten dabei ab und meinte, eigentliche Schutzmacht sei das Verfassungsgericht. Als Möglichkeit, dort eine großzügigere Ortstafelregelung zu erstreiten, nannte Khol den Slowenenvertretern eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet und die Berufung gegen das Strafmandat vor dem VfGH. - Eine Taktik, die im Dezember des Vorjahres tatsächlich zum Erfolg führte, was Haider auch auf die "politische Befehlsausgabe" Khols zurückführt.

Khol: "Manipulation"
Khol wies die Vorwürfe Haiders bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz sowie in einem Brief an den Landeshauptmann zurück. Er habe den Slowenen keinen Tipp gegeben, sondern lediglich auf den VfGH als Schutzmacht verwiesen, betonte der VP-Klubchef. Daraus eine Aufforderung zur Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu konstruieren sei "Manipulation". Unterstützung für Khol kam am Freitag von dessen FP-Gegenüber Peter Westenthaler: Die Äußerungen seien zwar "nicht glücklich", aber sicherlich keine "Handlungsanweisung" an den VfGH gewesen.

Grüne: Nur Haider ist rücktrittsreif
Für die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits ist Haider "der einzige Politiker in Österreich, der wirklich rücktrittsreif ist". Die Vorwürfe seien "skurril": "Wenn all jene Politiker, die zu schnell Fahren, falsch Parken und sich nicht angurten, bestraft würden und zurück treten müssten, gäbe es kaum mehr Politiker in Österreich." Die SPÖ empfahl der Koalition angesichts der andauernden Meinungsverschiedenheiten um Ortstafeln, Temelin und Steuerreform überhaupt ein "Scheidungsverfahren".

Diese Variante schloss Haider am Freitag allerdings aus: Zwar kritisierte er das VfGH-Erkenntnis zur Ortstafelfrage erneut als "mangelhaft" und "von mehreren Rechtsirrtümern belastet", weshalb er eine Reparatur der Ortstafelregelung im Nationalrat erneut ablehnte. Sollte dennoch ein neues Gesetz erlassen werden, will Haider durch ein freiheitliches Veto im Ministerrat die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln verhindern. Dennoch werde sich weder Temelin noch die Ortstafelregelung zur "Koalitionsfrage" entwickeln, so Haider.