Gehaltskonflikt verschärft sich

Der Gehaltskonflikt bei den Sozialversicherungen verschärft sich. Heute sind bundesweite Betriebsversammlungen - u.a. im Hauptverband (ab 13.30 Uhr) - angesetzt, in denen über den Stand der Dinge beraten wird.

Das wichtigere Datum ist dann der 21. Jänner, an dem die Gewerkschaft über einen Quasi-Streik berät. Die bundesweiten zeitgleich abgehaltenen Betriebsversammlungen würden noch Ende Jänner in Szene gehen. Noch gibt es allerdings eine kleine Chance auf Einigung.

Hintergrund des Streits: Mitte Dezember hatte die Hauptverbands-Geschäftsführung die Kollektivvertrags-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Vorgesehen war von Dienstgeber-Seite eine Erhöhung von im Schnitt 2,42 Prozent, wobei es Spielraum über die Aufteilung (zu Gunsten kleiner Einkommen) gegeben hätte. Für 2003 sah das Offert einen einheitlichen Prozentsatz von 0,8 Prozent vor. Wie bei den Beamten hätte es aber dann die Möglichkeit von Nachverhandlungen gegeben, um die tatsächliche Inflationsrate abzugelten.

Für die Gewerkschaft - vertreten durch GPA und HTV - war dieses Angebot unannehmbar. Vor allem wandten sich die Arbeitnehmer-Vertreter gegen einen Abschluss auf zwei Jahre. Die Forderung für 2001 belief sich auf einen einheitlichen Prozentsatz von 1,8 Prozent plus einem einheitlichen Sockel von 31,2 Euro (430 Schilling ). Dies würde ein Plus von mehr als drei Prozent bedeuten, was für die Dienstgeber-Seite wirtschaftlich nicht tragbar ist.

Die Verhandlungen standen seit Mitte Dezember still. Nun angesichts des gewerkschaftlichen Drucks zeichnet sich wieder etwas Bewegung ab. Heute, Mittwoch, Abend trifft der für den Dienstrechtsbereich verantwortliche Geschäftsführer Erich Nischelbitzer mit Vertretern der Gewerkschaft zusammen. Dabei soll ausgelotet werden, wann es wieder offizielle Verhandlungen geben könnte.

Zuletzt hatten sich die Betriebsräte der Sozialversicherungen für einen Arbeitskampf gerüstet gezeigt. Bei einer Betriebsrätekonferenz am 10. Jänner wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, dass wenn nötig "weitere gewerkschaftliche Maßnahmen beraten und beschlossen werden". Die Entscheidung darüber fällt bei einer Sitzung des zuständigen Bundesausschusses der Gewerkschaft der Privatangestellten am 21. Jänner. Exakten Termin für einen möglichen Streiktag für die 28.000 Beschäftigten der Sozialversicherung gibt es noch nicht.