Kein Rechtsanspruch auf Zuzug des Ehepartners

Dänemarks neue Rechtsregierung hat drastische Verschärfungen des Ausländerrechts angekündigt. Wie der Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel Haarder, in Kopenhagen mitteilte, werden sowohl die Grundlagen zur Gewährung von Asyl als auch die Zuzugsmöglichkeiten für Familienangehörige von Ausländern generell massiv eingeschränkt. Haarder sagte dazu: "Durch diese Verschärfungen werden sehr viel weniger Asylbewerber kommen als sonst." Auch die Zahl von Familienzusammenführungen vor allem durch Heirat mit ausländischen Partnern werde "fühlbar sinken".

Die Regierung will unter anderem den bisherigen Rechtsanspruch auf Zuzug eines Ehepartners völlig abschaffen. Um dennoch eine Genehmigung von den Behörden zu bekommen, müssen beide Ehepartner mindestens 24 Jahre alt sein und eine Sicherheit von 50.000 Kronen (6.700 Euro/92.194 S) vorlegen. Ganz ausgeschlossen von der Möglichkeit auf Familienzusammenführung bleiben Empfänger staatlicher Wohlfahrtsleistungen. Ausländer ohne anerkannten Asylstatus haben überdies erst nach sieben Jahren Anspruch auf staatliche dänische Wohlfahrtsleistungen.

Bei Asylbewerbern will die Regierung die Möglichkeit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung als "De-Facto-Flüchtling" ersatzlos streichen, wenn sie nicht die Asylbedingungen nach internationalen Konventionen erfüllen. Generell sollen ständige Aufenthaltsgenehmigungen künftig erst sieben Jahre statt bisher drei Jahre nach Einreise möglich sein. Alle Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus bekommen künftig Reisebeschränkungen in ihren Pass gestempelt. Besuchen sie damit ihr Heimatland, müssen sie danach erneut Asyl in Dänemark beantragen.

Die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen hatte die Wahlen Ende November nach einem stark von der Ausländerpolitik geprägten Wahlkampf gewonnen und die Ablösung des sozialdemokratischen Regierungschefs Poul Nyrup Rasmussen erreicht. Für Mehrheiten im Parlament ist die Regierung auf die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen, die für noch weitergehende Verschärfungen eintritt.

Haarder erklärte, seine Regierung werde in jedem Fall alle internationalen Asyl- und Flüchtlingskonventionen einhalten. Seine Regierung kündigte Zuzugserleichterungen für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte ein und will sich verstärkt um Integration hier lebender Ausländer auf dem Arbeitsmarkt bemühen. Dänemark liegt im europäischen Vergleich mit einer Ausländerquote von 7,5 Prozent (ohne Skandinavier 5 Prozent) unter dem EU-Durchschnitt.

Für die Sozialdemokraten meinte Ex-Ministerpräsident Rasmussen: "Was hier für die Integration von Ausländern vorgesehen ist, erscheint uns äußerst dürftig." Seine Partei werde bei der parlamentarischen Behandlung im Folketing aber eine "konstruktive" Oppositionspolitik betreiben. Auch die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf für Verschärfungen im Ausländerrecht eingesetzt und diese als Regierungspartei selbst betrieben.