Probleme bei Suche nach Finanzsenator

Einen Tag vor der geplanten Wahl des rot-roten Senats in Berlin haben die Spitzen von SPD und PDS am Mittwoch ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien setzten ihre Unterschrift unter den Vertrag, demzufolge die SPD neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fünf Senatoren stellt und die PDS drei.

Am Dienstag hatten die Gremien der SPD die Personalvorschläge Wowereits für die Besetzung der Regierungsämter mehrheitlich gebilligt. Auf der Sitzung des SPD-Landesvorstandes war zuvor der Vorwurf erhoben worden, in der neuen Landesregierung seien zu wenig Frauen und ostdeutsche Politiker vertreten.

Unterdessen räumte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ein, dass sich die Suche nach einem Finanzsenator für die Hauptstadt schwierig gestaltet habe. Die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing habe abgewunken, weil ihr der Sparwille der rot-roten Koalition nicht weit genug gegangen sei. Strieder sagte dem Berlin-Brandenburger Radio Eins: "Annette Fugmann-Heesing wollte, dass wir noch mehr sparen, als in der Koalitionsvereinbarung vereinbart war. Das halte ich für falsch." Er räumte zugleich ein, dass er das Finanzressort lieber an eine Frau gegeben hätte. "Es gab viele Kandidatinnen, die aber leider nicht zur Verfügung standen."

Strieder verteidigte die neue Senatsmannschaft: "Wir haben ein Kabinett, das jedem Vergleich standhält." Der designierte Finanzsenator, der frühere Bahnmanager Thilo Sarrazin, sei geeignet, die Finanzprobleme der Hauptstadt in den Griff zu bekommen. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.