"Status-Konferenz" in New York über Fialkoff-Klage

Bewegung ist nun in die Verfahren rund um die beiden noch in den USA gegen Österreich anhängigen Sammelklagen aus dem Titel "Restitution" gekommen: Am 30. Jänner wird es in New York eine "Status-Konferenz" zur so genannten Whiteman-Klage des US-Anwalts Jay R. Fialkoff geben.

Einen fixen Termin gibt es auch für die vom Advokaten Herbert L. Fenster eingebrachte Klage: Diese wird von Richter William Bassler am 23. April in New Jersey verhandelt.

Der Austausch der Schriftsätze im Whiteman-Verfahren sei nun einmal abgeschlossen, betonte der Leiter des Völkerrechtsbüros, Hans Winkler. Allerdings sei inzwischen vom "amicus curiae" der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charles Moerdler, ein "discovery"-Antrag, also ein Beweis-Antrag, eingebracht worden. Angefordert werden damit zahlreiche Unterlagen, und zwar bis ins Jahr 1945 zurück gehend. Der Umfang dieser Akten würde rund drei Lkw-Ladungen umfassen. Die Frage sei, wie Richterin Shirley Wohl Kram nun mit diesem Antrag umgehe - ob sie dieser Forderung ganz, teilweise oder gar nicht entspreche. Von österreichischer Seite werde man jedenfalls gegen diesen Antrag kämpfen, dessen Erfüllung eine weitere massive Verzögerung des Verfahrens mit sich brächte.

Bei der "Status-Konferenz", an der alle beteiligten Parteien teil nehmen werden, werde man sehen, inwieweit es möglich sei, eine "stipulation" zu erreichen, so Winkler. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Klägern und Beklagten, die es der Richterin möglich macht, die Klage abzuweisen. Ein Zurückziehen der Klage sei im jetzigen Stadium technisch nicht mehr möglich. Entscheidend für den Willen der Kläger, solch einer "stipulation" zuzustimmen, ist der Stand der Entschädigungslösung für das entzogene Gemeindevermögen zwischen den Bundesländern und der IKG. Das in dem morgen vor einem Jahr - also am 17. Jänner 2001 - in Washington endverhandelte Entschädigungspaket sah für diese Frage keine Lösung vor, weshalb das Abkommen von IKG-Präsident Ariel Muzicant auch nur parafiert, und nicht unterzeichnet wurde.